Die Polizei Hannover hat eine gegen drei Journalisten gerichtete Demonstration der NPD für Samstag verboten. Grund dafür sind aggressives Auftreten im Vorfeld und mögliche Straftaten rechter Versammlungsteilnehmer. Hunderte JournalistInnen zeigen sich solidarisch mit den Kollegen.

Am späten Donnerstagabend hat die Polizeidirektion Hannover bekannt gegeben, dass sie die für Samstag geplante Demonstration der NPD gegen drei Journalisten verboten hat. Durch die Demonstration sei mit einer „unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen“, so die Polizeidirektion.

Über die Gründe des Verbots schreibt das hessische Innenministerium: „Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen soll.“

Ob die Demonstration tatsächlich verboten bleibt, ist indes ungewiss. Die NPD hat noch die Möglichkeit, gegen das Verbot vorzugehen.

Bedrohung und Anschläge gegen JournalistInnen

In der Vergangenheit war es immer wieder zu gezielten Angriffen und Anschlägen auf Reporter und deren private Wohnungen gekommen. Hinzu kommen zahllose Klagen und Anzeigen, um die JournalistInnen mundtod zu machen. Im Zentrum des Fadenkreuzes der FaschistInnen befinden sich namentlich die drei Pressevertreter Julian Feldmann, David Janzen und Andre Aden, gegen die sich die NPD-Demonstration ausdrücklich gerichtet hätte.

David Janzen wurde mit Sprüchen wie „Heute Walter [Lübcke], morgen Janzen“ bedroht, und es gab allein in diesem Jahr mehrere Anschläge auf seine Privatwohnung. Bei einer öffentlichen Veranstaltung kündigte zudem ein Faschist in seiner Rede an, dass auch für Julian Feldmann bereits ein Revolver bereit liege.

„Schützt die Pressefreiheit!“

Aufgrund der massiven Hetze und Bedrohungen veröffentlichten rund 500 JournalistInnen, Verbände und Redaktionen einen gemeinsame Solidaritätsaufruf für die drei Journalisten. In dem Aufruf mit dem Titel „Schützt die Pressefreiheit!“ fordern die Reporter auf, sich dem NPD-Aufmarsch entgegenzustellen und gleichzeitig JournalistInnen besser vor Angriffen zu schützen. Zu den Forderungen gehören auch verpflichtende Schulungen für PolizistInnen, in denen sie den richtigen Umgang mit MedienvertreterInnen erlernen sollen.