Unter dem Titel „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ ruft das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ zu einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag auf. Das Bündnis stellt sich mit dem Aktionstag gegen die weitgehende Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in der Corona- und Wirtschaftskrise.

„Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt“. So beginnt der Aufruf des neu entstandenen bundesweiten Aktionsbündnisses „Nicht auf unserem Rücken“.

Das Bündnis macht in seinem Aufruf darauf aufmerksam, dass unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes quasi über Nacht die Versammlungsfreiheit abgeschafft wurde und gleichzeitig die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden.

Damit einher gehen auch die massive Ausdehnung der Überwachung durch den Staat und der weitgehende Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

„Während wir unsere Meinung auf der Straße nicht mehr frei äußern dürfen, müssen wir trotzdem jeden Tag mit hunderten KollegInnen im Betrieb arbeiten. Mit Gesundheitsschutz kann das nicht begründet werden!“, so Tolga Atay, Mitglied des Solidaritätsnetzwerks, das den Aktionstag unter anderem in Köln mit organisiert.

Da es bereits in den vergangenen Wochen in vielen Städten immer wieder zu politischen Aktionen auf der Straße kam und damit faktisch der Ausnahmezustand immer wieder durchbrochen wurde, lockern nun nach und nach die Bundesländer und Kommunen ihre Regelungen.

Der bundesweite Aktionstag könnte dabei ebenfalls ein Schritt sein,die Grund- und Freiheitsrechte zurück zu erobern. Natürlich unter Einhaltung größtmöglicher Hygiene-Maßnahmen.


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