Im November vergangenen Jahres wurde bundesweit die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Laut einem Bericht der Datenschutzbehörden ist sie jedoch in Teilen rechtswidrig. Gleichzeitig organisieren viele lokale Initiativen praktische Solidarität.
Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes wurde der jährliche Grundrechte-Report vorgestellt. Das Ergebnis: Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Arbeiter:innenrechte sind in Gefahr.
