Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder haben erneut Verschärfungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Zahl der diagnostizierten Corona-Fälle in Deutschland steigt schnell an. Die neuen Regeln und die Diskussion darum zeigen vor allem die widersprüchlichen Interessen in Staat und Wirtschaft. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

Schon gestern Abend im Zuge der Verkündung der Beschlüsse war an die Presse durchgestochen worden, dass sich Merkel nicht gegen die Ministerpräsident:innen durchsetzen konnte – schon wieder. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden.“ soll sie in den Beratungen gesagt haben.

Diese Uneinigkeit ist in der Tat kein neues Phänomen. Schon die Diskussion in den letzten Monaten war davon geprägt, dass Landespolitiker:innen sich entweder durch eine besonders harte oder eine besonders liberale Handhabung der Regeln rund um die Corona-Pandemie profilieren wollten.

Dahinter steht aber nicht (nur) der Geltungsdrang von Politiker:innen, sondern letztlich, dass die Interessen der Kapitalist:innen, in deren Dienst in Deutschland nun mal Politik gemacht wird, eben nicht einheitlich sind, wenn es um Corona geht. Einen Konflikt zwischen der autoritären Merkel und vermeintlichen Verteidiger:innen der Freiheit sollte man daher erst recht nicht hinter diesen Streitigkeiten vermuten.

Es geht vielmehr darum, dass die Kapitalist:innenklasse als Ganze möglichst geringe Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise wünscht und auch nicht deren Verschlechterung durch Anti-Corona-Maßnahmen. Andererseits zeigen die Beispiele anderer Länder, dass dort, wo das Virus nicht unter Kontrolle gebracht wird, es sich durchaus zu einem noch größeren negativen Faktor für die Wirtschaftsentwicklung und auch für die politische Stabilität entwickeln kann.

Merkel, Söder und Co. sind nicht Mutti und Vati der Nation, die sich ernsthaft um unsere Gesundheit sorgen. Ebenso wenig, wie Haseloff und andere aufmüpfige Ministerpräsident:innen die Einschränkung unserer Grundrechte verhindern wollen.

Was jedoch der ganze Verlauf des Umgangs mit der Corona-Pandemie in diesem Land bewiesen hat, ist, dass die Interessen der großen Mehrheit – der Arbeiter:innen – für die Corona-Politik herzlich nebensächlich sind. Wie könnte es im Kapitalismus auch anders sein?

Bei der Einschränkung unserer Freiheitsrechte ab März, die ja auch heute in anderer Form fortgesetzt wird, gilt alles als verzichtbar, was nicht für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung notwendig ist: Versammlungsfreiheit, Privatsphäre, Bewegungsfreiheit, Datenschutz. Nur eine Freiheit wurde nie in Frage gestellt. Die Freiheit, zur Arbeit zu gehen und zwar durchaus auch in Branchen, die keinesfalls für das Überleben der Gesellschaft unverzichtbar sind.

Die teils enorm beengten Lebensbedingungen der ärmsten Teile der Arbeiter:innenklasse, massiv unterbesetzte Altenheime und Krankenhäuser, sowie Arbeitsbedingungen, die eine Einhaltung der Hygienebestimmungen schlicht und ergreifend unmöglich machen, wurden auffallend wenig diskutiert. Die Schuld an der Verbreitung der Pandemie wird hauptsächlich jenen zugeschrieben, die nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Freizeit vollständig in ihren eigenen vier Wänden zu verbringen.

Die Politik wird es jedenfalls allem Anschein nach weiterhin schwer haben, sich auf ein einheitliches Vorgehen zu einigen und dieses durchzusetzen. So wurde schon am Donnerstagmorgen das umstrittene Beherbergungsverbot vom Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg aufgehoben.

Den Drang nach weiteren Beschränkungen bis hin zu einem neuen Lockdown wird dies jedoch nicht stoppen. Bayerns Ministerpräsident Söder ließ bereits verlauten: „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen.“ Auch eine erneute Einschränkung politischer Versammlungen wird in Berlin bereits laut diskutiert.


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