Staaten haben derzeit Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit teilweise außer Kraft gesetzt. Durch die Corona-Pandemie beschleunigt sich die Einschränkung grundlegender Rechte in Europa und Zentralasien, die schon im letzten Jahr laut Amnesty International beobachtet werden konnte.  

Auf eine Vielzahl an Einschränkungen blickt der Jahresbericht 2019 von Amnesty International zurück: Das Recht auf Protest wurde beschnitten, die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt, Rechtstaatlichkeit ausgehebelt, Geflüchtete gerieten mehr unter Druck und die Abschottung der nationalen Grenzen wurde vorangetrieben.

Dies beschleunige sich aktuell, wie Amnesty International auswertet. Wegen Corona erließen Staaten Notfallmaßnahmen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen. Einher gingen aber auch Diskriminierung, Repression und Zensur. Diskriminierte Gruppen und gefährdete Menschen unterlägen einer doppelten Kontrolle und staatlicher Überwachung.

Besonders betroffene Gruppen seien laut Amnesty Menschen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko, mit Vorerkrankungen, Asylsuchende, Flüchtlinge und MigrantInnen. Auch Menschen, die in Lagern leben müssen, Wohnungslose, marginalisierte Gruppen, wie Sinti und Roma, und Menschen in Gefängnissen oder in Abschiebehaft sind der Lungenerkrankung teilweise schutzlos ausgeliefert. Frauen und Kindern sind vermehrt von häuslicher Gewalt betroffen.

Autoritäre Führung der Justiz

In seinem Jahresbericht geht Amnesty International auf die Zentralisierung von Macht bei der Exekutive ein. So würden polnische RichterInnen und Staatsanwälte, die sich für eine Unabhängigkeit von der Regierung einsetzten, Disziplinarstrafen erhalten oder seien Hetzkampagnen ausgesetzt gewesen. In Ungarn wurde durch ein neues Notstandsgesetz die Orban-Regierung dazu ermächtigt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. In der Türkei seien Amnesty zufolge kritische Stimmen zielgerichtet mundtot gemacht worden. Das zeige sich auch heute. Von der aktuell beschlossenen Haftentlassung und Amnestie seien JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Oppositionelle bewusst ausgenommen.

Asylrecht außer Kraft gesetzt

Die Migrationskontrolle werde laut Amnesty über den Flüchtlingsschutz gestellt, wenn die Kontrolle der EU-Außengrenzen Ländern überlassen werde, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Dazu zählten die Internierungslager in Libyen und die völlig überfüllten Lager in der Ägäis mit katastrophalen hygienischen Bedingungen.


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