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Sonntag, März 3, 2024
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    Parteigründung von Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef will aus der „WerteUnion“ eigene Partei machen

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    Hans Georg Maaßen hat Pläne bekanntgegeben, eine neue Partei zu gründen. Sie solle schon an den Landtagswahlen 2024 teilnehmen. Es wäre die nächste Partei rechts der CDU/CSU.

    Am Donnerstag, den 4. Januar veröffentlichte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen seine Pläne, eine neue Partei zu gründen. Diese soll aus der sogenannten „WerteUnion“ heraus entstehen. Damit wäre es nach Sarah Wagenknechts Parteigründung schon die zweite neue, ernstzunehmende Partei im bürgerlichen Politikspektrum.

    Die „WerteUnion“ ist ein 2017 gegründeter Verein, dem überwiegend Unionsmitglieder angehören. Hauptantrieb der damaligen Vereinsgründung war die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Dagegen wirbt die WerteUnion mit „Assimilation statt Integration“ und fordert eine Rückkehr zur „europäisch-deutschen Leitkultur“. Trotz ihrer Nähe zur CDU zählt der Verein nicht zu deren offizieller Parteigliederung. Momentan gehören ihm etwa 4.000 Mitglieder an, mit Maaßen als Vereinsvorsitzendem. Die nächste Mitglieder:innenversammlung findet am 20. Januar in Erfurt statt. Dort sollen durch Abstimmung die weiteren Schritte Richtung eigenständige Partei geklärt werden.

    Wähler:innen und mögliche Koalitionen

    Erklärtes Ziel Maaßens ist die „Bündelung der Wähler zwischen dem konservativen Teil der CDU/CSU, der unionsfrustrierten Nichtwähler, der FDP-Wähler, Freien Wähler und dem Teil der AfD, der links von Björn Höcke steht“. Gleichzeitig schloss er eine Koalition mit der AfD nicht aus.

    Expert:innen gehen davon aus, dass die Wähler:innen einer WerteUnion hauptsächlich aus der AfD kommen würden. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke heißt unterdessen die WerteUnion als „Partner für die politische Wende gegen die verbrauchten Kräfte willkommen“. Politolog:innen prognostizieren jedoch, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit durch diese beiden Parteien sehr unwahrscheinlich wäre.

    Landtagswahlen 2024: Kommt der Sieg der AfD?

    Landtagswahlen in Ostdeutschland

    Am 1. September 2024 werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. In Brandenburg wird am 22. September gewählt. Maaßen erklärte, dass die neue Partei schon an diesen Wahlen teilnehmen könne. Inwiefern dies stimmt, ist derweilen ungewiss. Für eine Teilnahme an den Landtagswahlen sind personelle und organisatorische Ressourcen notwendig. Dafür ist die offizielle Mitgliederzahl zur Zeit noch gering. Momentan ist Maaßen noch Mitglied der CDU. Allerdings läuft gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner “Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen”.

    Keine ernsthafte Gefahr für bürgerliche Parteien

    Kritik gegen die Parteigründung gibt es sowohl von der Linkspartei als auch der CDU. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bezeichnet die Parteineugründung als „Scharnier für eine Volksfront von Rechts“. Ex-Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU) vergleicht dahingegen auf X (vormals Twitter) Maaßen mit Franz von Papen. Dieser wurde von Reichspräsident Paul von Hindenburg 1932 zum Reichskanzler ernannt, wurde dann zwar gestürzt, aber verhalf Adolf Hitler 1933 zu seiner Stellung als neuem Reichskanzler und wurde in dessen Kabinett für kurze Zeit Vize-Kanzler.

    Insgesamt sehen die bürgerlichen Parteien ihre Stellung durch die neue Partei bisher nicht bedroht. Wie erfolgreich die mögliche Partei in Zukunft sein wird, bleibt abzuwarten.

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