Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von Überwachungsmaßnahmen in dem Gesetz zu verhandeln. Datenschützer:innen und NGOs zeigen sich entsetzt. In einem – kürzlich zunächst vom Mailanbieter “Posteo” geleakten – internen Positionspapier des Bundesinnenministeriums finden sich zahlreiche Punkte, die … Innenministerium will Personalausweispflicht für WhatsApp und Co. weiterlesen