Neues Versammlungsgesetz: Aufrüstung gegen eine starke Arbeiter:innenbewegung!
Schon 2018 fand mit den neuen Polizeigesetzen ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte statt. Viele Bundesländer holen nun im Schatten der Pandemie zum nächsten Schlag aus und wollen neue Versammlungsgesetze erlassen – auf Kosten unserer Freiheit. – Ein Kommentar von Leon Hamacher
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