SPD hält an anlassloser Massenüberwachung fest

Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.