Nach wochenenlangen Protesten legt die französische Regierung um Präsident Emanuel Macron die geplante Erhöhung der Steuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis.
Laut Regierungskreisen will Premierminister Edouard Philippe dies im Laufe des Tages verkünden. Damit soll zur Entspannung beigetragen werden und eine dreimonatige geregelte Gesprächsphase mit den „Gelbwesten“ ermöglicht werden.
Noch vor Kurzem hatte ein Regierungssprecher erklärt, am bisherigen Kurs festzuhalten: „Wir haben gesagt, dass wir den Kurs nicht ändern werden. Denn der Kurs ist gut.“ Nun scheint die französische Regierung vorerst eingeknickt zu sein.
Zuvor hatte es am vergangenen Wochenende heftige Ausschreitungen, unter anderem in der Hauptstadt Paris, gegeben. Ebenfalls war ein gemeinsames Treffen mit der Bewegung der „Gelbwesten“ geplatzt. Die Delegation der Protestbewegung war laut eigener Angaben von radikalen Teilen bedroht worden. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung mit ihrem taktischen Rückzug eine erneute Debatte um Verhandlungen in der Protestbewegung entfachen wird.
Frankreich: Macron erwägt Ausnahmezustand gegen „Gelbwesten“-Bewegung
Wer sind die “Gelbwesten”?
Die Gelbwesten-Bewegung war im November als spontaner Protest gegen die geplante Einführung einer Öko-Mineralölsteuer entstanden, die zu erheblichen Steigerungen der Treibstoffpreise führen sollte. Mittlerweile hat sie sich zu einer Widerstandsbewegung entwickelt, die sich direkt gegen die Politik des französischen Präsidenten Macrons richtet. Zu den 40 politischen Forderungen der Gelbwesten gehören unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten.
Das ziemlich einheitliche Bild, das in der Medienberichterstattung von den Gelbwesten gezeichnet wird, ist das einer spontanen Sammlungsbewegung aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund, die sich über die Sozialen Medien in kurzer Zeit über das ganze Land ausgebreitet hat.
Wer zu den Gelbwesten-Aktionen geht, dürfte also von Ort zu Ort nach wie vor unterschiedlich sein. Wie es sich darstellt, versuchen sowohl linke als auch rechte politische Kräfte Einfluss in der Bewegung zu gewinnen. Es hat sich bislang jedoch offenbar keine gefestigte Organisationsstruktur herausgebildet. Letzten Umfragen zufolge sympathisieren drei Viertel der Franzosen mit der Bewegung (Link).
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