US-Präsident Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen Baufirmen der Gas-Pipeline “Nord Stream 2” unterzeichnet. Die Pipeline von Russland nach Deutschland ist zu 90 Prozent fertig. Deutschland verbittet sich eine Einmischung in „innere Angelegenheiten“. Zuvor hatten Russland und die Ukraine eine Grundsatz-Einigung im Gasstreit erzielt. – Wer hat hier welche Interessen?
Ärger auf den letzten Metern: Am Freitagabend unterzeichnete US-Präsident Trump ein Gesetz, das US-Sanktionen gegen Firmen ermöglicht, die am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Zuvor hatte der US-Kongress das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ beschlossen.
Kann Nord Stream 2 noch verhindert werden?
Die umstrittene Pipeline soll russisches Erdgas von Wyborg durch die Ostsee zur deutschen Anlandestation Lubmin in der Nähe von Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) pumpen und damit die Kapazität der ersten Nord-Stream-Pipeline verdoppeln. Nord Stream 2 ist bereits zu 90 Prozent fertig gestellt: 2.100 Kilometer Rohre sind bis jetzt verlegt, 300 Kilometer fehlen noch. Branchenkenner äußerten bereits nach dem US-Senatsentscheid über das Gesetz im August, dass eine vollständige Verhinderung von Nord Stream 2 unwahrscheinlich sei.
Die Sanktionen, die sich auf Verlegeschiffe für die Pipelinerohre konzentrieren, könnten das Projekt jedoch verzögern und wirtschaftlich empfindlich schädigen. Die Schweizer Firma Allseas, die einige der Verlegeschiffe betreibt, hat ihre Arbeiten jedenfalls jetzt bis auf weiteres eingestellt.
Widersprüche zwischen Deutschland und den USA
Nord Stream 2 ist für Deutschland von großer strategischer Bedeutung: Weil das Land selbst nur über wenige Rohstoffe verfügt, wird es für den Umbau seiner Energieversorgung noch für lange Zeit auf den Import von Erdgas angewiesen sein. Die USA wiederum haben als Lieferant von Flüssiggas ein direktes Geschäftsinteresse an der Verzögerung von Nord Stream 2: Sie könnten Deutschland damit zwingen, mehr Gas bei ihnen zu kaufen.
Der Konflikt geht aber noch viel tiefer als reine Geschäftsinteressen: Eine Annäherung an Russland über den Weg der Energiepolitik könnte Deutschlands Rolle als eigenständige Macht auf der Weltbühne stärken – und den Einfluss der USA in Europa und Asien schwächen.
Nationaler Energieplan oder Kampf gegen kapitalistische Umweltzerstörung?
Widersprüche in der EU
Die Nord Stream 2 AG, die das Pipeline-Projekt betreibt, gehört zu 100 Prozent dem russischen Konzern Gazprom. Daneben sind als Investoren die europäischen Firmen Wintershall DEA, Uniper (Deutschland), Royal Dutch Shell (Niederlande / Vereinigtes Königreich), Engie (Frankreich) und OMV (Österreich) beteiligt. Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2 ist der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Während also ein von Deutschland geführtes (west-)europäisches Kartell das Projekt gemeinsam mit Russland vorantreibt, sind andere EU-Staaten, die zum Teil engere Beziehungen zu den USA unterhalten, strikte Gegner von Nord Stream 2. Dazu gehören vor allem Polen und Dänemark, die aufgrund ihrer geostrategischen Interessen im Widerspruch zu einer deutsch-russischen Energieallianz stehen. Auch hier gibt es wieder eine direkte geschäftliche Ebene: Durch Polen etwa könnte in Zukunft weniger Gas nach Europa transportiert werden, wenn die Ostsee-Pipeline einmal betriebsbereit ist.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sprach von „15 europäischen Ländern“, die, neben EU-Kommission und EU-Parlament, „Bedenken an dem Projekt angemeldet“ hätten. Die Pipeline birgt also auch für die EU ein enormes Konfliktpotenzial – erst im Februar hatte sich der Staatenbund nach zähen Verhandlungen auf eine Überarbeitung der europäischen Gas-Richtlinien geeinigt – und damit einen Stopp für Nord Stream 2 verhindert.
Our decision on Nord Stream 2 sanctions was to support Europe. And many European diplomats are thanking us for this support. https://t.co/FZ9IRINAuk
— Richard Grenell (@RichardGrenell) December 21, 2019
Keine Gegensanktionen Deutschlands
Angesichts dieser Gemengelage dürfte der Handlungsspielraum Deutschlands in dem Konflikt mit den USA erst einmal begrenzt sein. Die Bundesregierung hat die Entscheidung des US-Präsidenten dementsprechend „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen, will aber auf Gegensanktionen verzichten.
Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Samstag, die Bundesregierung lehne „derartige extraterritoriale Sanktionen“ ab. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“ Ähnlich äußerte sich Vizekanzler und Finanzminister Scholz (SPD).
Zuvor russisch-ukrainische Grundsatz-Einigung im Gas-Streit
Die Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes durch Trump geschah am selben Tag, an dem Russland und die Ukraine eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag verkündet haben. Beide Länder hatten unter Vermittlung der EU und Deutschlands darüber verhandelt, wie viel russisches Gas in Zukunft durch die Ukraine nach Europa transportiert werden soll. Über die Gasmenge und die Vertragslaufzeit hat es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung gegeben.
Die Zeit hierfür drängte, weil die bisherigen Verträge zum Jahresende auslaufen und im Falle einer Nicht-Einigung eine Gasknappheit in Osteuropa gedroht hätte. Über die Details des Vertrags soll in den nächsten Tagen weiter verhandelt werden. Die Verabschiedung des US-Sanktionsgesetzes dürfte die Verhandlungsposition der Ukraine jedenfalls gestärkt haben.
