Am Sonntag hat Bundeskanzler Scholz ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr bekannt gegeben. Dabei geht es um viel mehr als die Ukraine – und wir müssen uns dagegen wehren! – Ein Kommentar von Julius Strupp.
Am Sonntag kündigte Olaf Scholz in seiner Rede vor dem Bundestag eine Aufrüstungsoffensive für die Bundeswehr an: 100 Milliarden Euro sollen hier investiert werden. Um nicht die Schuldenbremse zu verletzen, soll dafür sogar ein militärisches “Sondervermögen” im Grundgesetz verankert werden.
Schon wenige Tage vor Kriegsausbruch hatte die deutsche Kriegsministerin Lambrecht angekündigt, bis zu 82 Milliarden jährlich für die Armee ausgeben zu wollen. Nun erklärte Scholz, das NATO-Zwei-Prozent-Ziel sogar noch überbieten zu wollen.
Der Grund dafür sei die durch den erneut ausgebrochenen Krieg in der Ukraine herbeigeführte „Zeitenwende“ – aber ist das wirklich so?
100.000.000.000 Euro für die Bundeswehr – Regierung startet gigantische Aufrüstungsoffensive
Alles wegen der Ukraine?
Dass die BRD aufrüsten will, steht schon lange vor dem letzten Donnerstag fest – und sie macht es auch schon weit länger.
Schritt für Schritt wurde in den letzten Jahren der Verteidigungshaushalt erhöht. 2015 lag er noch bei 35 Milliarden Euro, inzwischen sind es fast 44 Milliarden Euro. Begleitet wurde das von strategischen Diskussionen unter den deutschen Kapitalist:innen, die ihre Profite gut beschützt wissen wollen.
In der Bevölkerung hat man dabei langfristig versucht – mithilfe der Propaganda über eine vermeintlich verteidigungsunfähige Bundeswehr und eine dadurch angeblich bestehende Gefahr – eine günstige Stimmung für die Aufrüstung zu schaffen. Und auch die antimilitaristische Bewegung hat geschlafen. Die Bundeswehr soll also schon länger wieder „fit“ gemacht werden für neue Kriege, mit denen die BRD ihren Machtbereich ausweiten will.
Mit dem Krieg in der Ukraine findet man nun eine günstige Situation vor, um die eigenen Pläne zu beschleunigen.
Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!
Wenig überraschend ist, wo der deutsche Staat jetzt wieder seine Prioritäten setzt. Die Schuldenbremse wird seit jeher vorgeschoben, wenn Gesundheit und Bildung kaputt gespart werden. Aber für das Militär gelten scheinbar andere Regeln.
Beispielsweise könnte man mit der von Lambrecht vorgeschlagenen Erhöhung des Verteidigungshaushalts etwa 800.000 Lehrer:innen dauerhaft anstellen, damit deren Anzahl dauerhaft verdoppeln – und somit die Klassen verkleinern.
Auch der über etwa eineinhalb Jahre diskutierte Pflege-Bonus ist mit einer Milliarde deutlich geringer ausgefallen. Wie gut könnte man das Gesundheitssystem wohl mit 100 Milliarden Euro auf kommende Pandemien vorbereiten?
Die BRD zeigt hier, wo ihre Prioritäten liegen. Sie ist ein Staat des Kapitals und handelt in dessen Interesse, nicht in unserem. So haben die Aktien von Rheinmetall nach Scholz‘ Rede um fast die Hälfte an Wert zugelegt.
https://twitter.com/Alexander_Bosse/status/1498210675570659329
Militarisierung bleibt
Wie sich der imperialistische Krieg in der Ukraine weiter entwickeln wird, ist noch nicht klar. Vollkommen klar ist hingegen, dass die deutsche Regierung den Teufel tun wird, den Militär-Etat wieder zurück zu schrauben, wenn der Krieg doch schneller vorbei sein sollte als gedacht. Schließlich ist ja sogar eine Grundgesetzänderung geplant.
Dahinter steht die allgemeine Tendenz, dass dieser Staat immer unterdrückerischer wird und die legalen Spielräume sich einengen.
Wir sollten nicht vergessen, dass der Bundeswehreinsatz im Inneren während der Corona-Pandemie zur Normalität geworden ist und mehr und mehr banalisiert wurde. Es ist nicht ausgeschlossen, sondern eher wahrscheinlich, dass eine aufgerüstete Armee auch im Inneren gegen antimilitaristischen Widerstand und die revolutionäre Bewegung eingesetzt werden wird, sollte diese sich zu einer tatsächlichen Gefahr für die Milliardär:innen in diesem Land entwickeln. Und außenpolitisch wird Deutschland wahrscheinlich weiterhin andere Nationen, insbesondere in Osteuropa, unterdrücken.
Egal, wie sich der Krieg in der Ukraine weiter entwickelt: Scholz‘ Rede am Sonntag war eine deutliche Ansage. Der Kriegstreiber Deutschland will ein größeres Stück vom Kuchen.
Gegen die Militarisierung kämpfen!
Aus einer antimilitaristischen Perspektive ist es eindeutig: Es an der Zeit, sich gegen die Militarisierung zu stellen! Und: Das muss in einer solch komplexen Situation verständlich argumentiert werden! Dies gelang oftmals auf zahlreichen Kundgebungen in den vergangenen Tagen, die sich offensiv gegen den russischen Einmarsch stellten und zugleich klarmachten, dass der NATO-Imperialismus genauso wenig eine Alternative ist.
Auf die Straßen gegen den Krieg! – Aktionsberichte aus Deutschland
Doch zugleich gab es auch Demonstrationen, auf denen alle möglichen Positionen durcheinander gingen. So waren am Sonntag in Berlin zwar Hunderttausende auf der Straße um für Frieden zu protestieren – doch wurden dort durchaus auch Hoffnungen in die NATO gesetzt, und viele sahen kein Problem darin, “Waffen für die Ukraine“ sowie weitere Eskalationen zu fordern. Zudem befürworten laut einer Civey-Umfrage zwei Drittel der Deutschen eine stärkere „Unterstützung“ Deutschlands bei der Sicherung der NATO-Ostgrenzen.
Doch unsere Klassengeschwister in der Ukraine profitieren eben nicht von einem hochgerüsteten Deutschland, dass ihnen „zu Hilfe“ eilt. Sie haben genauso wenig von der Unterdrückung durch ein hochgerüstetes Deutschland oder durch die USA wie von der Unterdrückung durch Russland.
Die Arbeiter:innenklasse in der Ukraine kann sich nur selbst befreien. Wir können sie in Deutschland dabei am besten dadurch unterstützen, indem wir die Verbrechen aller imperialistischen Länder aufzeigen und verurteilen.
Den meisten Einfluss können wir jedoch auf die deutsche Regierung nehmen. Hier sollten wir es halten wie Karl Liebknecht: Dieser hatte 1914 im Angesicht der Kriegskredite, die damals dem deutschen Imperialismus im Krieg gegen den auch damals reaktionären und bestialischen russischen Imperialismus helfen sollten, klar gestellt: “Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!”
Und weiter führte er aus: “Der Klassenkampf im Innern der kapitalistischen Staaten wie die internationale Solidarität der Arbeiter aller Länder sind das Lebensprinzip des Sozialismus und der proletarischen Politik. Sie wirken gleich stark im Frieden wie im Kriege und können nicht im Kriege suspendiert werden. Der sogenannte „Burgfrieden” ist eine Falle, die dem Proletariat von den herrschenden Klassen gestellt wird, um es zum aktiven Werkzeug ihrer Politik zu machen.”
Stattdessen gab er später die Parole aus: “Der Hauptfeind steht im eigenen Land!”. Liebknecht war damals noch relativ isoliert. Danach begann das große Völkermorden. Fast 20 Millionen Menschen starben im ersten imperialistischen Weltkrieg. Beendet wurde er nicht durch die Imperialisten, sondern durch den Widerstand der Arbeiter:innen, insbesondere durch die russischen Arbeiter:innen und Soldaten, die die Parole der russischen Bolschewiki “Krieg dem imperialistischen Krieg” zur Realität werden ließen und sich gegen ihre eigene kriegsführende Regierung richteten. In Deutschland führte Liebknecht zusammen mit Rosa Luxemburg die Novemberrevolution unter ähnlichen Parolen an. Liebknecht und die russischen Kommunist:innen können uns in diesem Sinne noch heute als Vorbild dienen.
Warum unsere Solidarität nicht „der Ukraine“ gilt – sondern den Arbeiter:innen in diesem Land
