Es ist die größte Streikbewegung an den deutschen Seehäfen seit rund 40 Jahren: über 8000 Arbeiter:innen haben sich in den letzten zwei Tagen an Streikaktionen beteiligt. Dabei kam es auch zu Angriffen der Polizei auf die Streikenden. Ver.di ließ sich vor Gericht auf einen Vergleich ein, mit dem nun eine sechswöchige Friedenspflicht herrscht.
Der 48-stündige Warnstreik der Hafenarbeiter:innen ist am Samstag Morgen zu Ende gegangen. “Der Warnstreik wurde heute wie geplant beendet und die Arbeit geht wieder los”, sagte ein ver.di-Sprecher am Morgen. Zuvor hatten mehrere tausend Arbeiter:innen an der “größten Streikaktion seit Jahrzehnten an deutschen Seehäfen“ teilgenommen.
Ver.di fordert laut eigenen Angaben für die rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg eine Erhöhung der Entgelte um 1,20 Euro pro Stunde sowie einen tatsächlichen Inflationsausgleich in Höhe von 7,4 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Kapital-Seite ist bisher nur zu einer Lohnerhöhung von maximal 12,5 Prozent – gestreckt auf zwei Jahre bereit. Dies dürfte eine Reallohnsenkung für viele bedeuten.
Kapital versucht Streik gerichtlich zu unterbinden
Obgleich ver.di deutliche Verhandlungssignale sendete und noch nicht einmal eine Erhöhung der Reallöhne fordert, setzte die Kapital-Seite auf Konfrontation. So hatte sie versucht, gerichtlich gegen die Streiks vorzugehen. Vor den Gerichten in Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wilhelmshaven war sie dabei gescheitert. In Hamburg wurde jedoch ein „Vergleich“ abgeschlossen. So herrscht nun eine sechswöchige „Friedenspflicht“ bis zum 26. August, innerhalb derer ver.di und Kapital-Seite drei Verhandlungsrunden durchführen müssen.
Was eigentlich eine Entscheidung zu Ungunsten des Streikrechts ist, wird von ver.di auf ihrer Facebook-Seite positiv bewertet. Dies sei „was wir immer wollten: Eine Lösung am Verhandlungstisch!“, so die Dienstleistungsgewerkschaft. Dafür habe man nun „sechs Wochen und drei Runden Zeit“. Damit signalisiert ver.di klar, dass sie zu einer baldigen Einigung kommen will.
Hintergrund dessen könnte sein, dass sich in den massiven Streiks eine für deutsche Verhältnisse unbekannte Dynamik entfaltet – die der traditionell staatstragenden Gewerkschaft zu entgleiten droht.
So kam es während einer Demonstration von Hafenarbeiter:innen mit rund 5.000 Menschen unter dem Motto „Inflationsmonster stoppen!“ am Freitag in Hamburg zu Auseinandersetzungen mit der Polizei: Während des Protestzugs hatte ein Teilnehmer einen Böller gezündet. Am Rande der Abschlusskundgebung am Besenbinderhof in der Nähe des Hauptbahnhofs setzten Polizist:innen dann eine Person fest, die sie mit dem Böllerwurf in Verbindung brachten. Die Polizei ging anschließend mit Pfefferspray gegen sich solidarisierende Kolleg:innen vor. Unter “wir sind der Hafen!”-Rufen zog sich die Polizei später zurück, ver.di-Ordner mussten die Streikenden zurückhalten. Mehrere Personen wurden verletzt. Ver.di äußerte sich nicht öffentlich zum Verhalten der Polizei.
Solche Bilder hat man in Deutschland lange nicht mehr gesehen. Massive #Polizeigewalt gegen streikende Hafenarbeiter bei Verdi Kunsgebung. Der Druck steigt! #hh1507 #streik #hafen https://t.co/DaLlGJ3OeF
— Betriebskampf (@Betriebskampf1) July 15, 2022
Mit einem ersten Warnstreik in einer Spätschicht sowie einem 24-stündigen Warnstreik im Juni summiert sich der streikbedingte Arbeitsausfall mittlerweile auf rund 80 Stunden. Damit ist es der längste Arbeitskampf in den Häfen seit mehr als 40 Jahren. Aufgrund der derzeitigen Inflation ist der Druck mittlerweile so groß geworden, dass die Tarifverhandlungen nicht wie sonst üblich ohne Arbeitskämpfe zwischen Gewerkschafts- und Kapital-Spitzen ausgehandelt werden.
