Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benennt bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs klar die Prioritäten der Regierung: „Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes.“ – sprich: mehr Waffen und Aufrüstung für die Bundeswehr. Zweite Priorität sei es, dafür zu sorgen, dass Deutschland „ein modernes Industrieland“ bleibe. Dies soll vor allem durch Steuergeschenke an große Unternehmen sichergestellt werden. Getarnt werden diese als sogenannte „Investitionsprämien“. Bei der dritten Priorität hört es mit der zuvor festgestellten Klarheit dann auch schon wieder auf. Notwendig sei, „dass wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen“. Es gehe darum, „dass wir alles Notwendige tun, dass alle zurechtkommen können“. Wie Scholz das umsetzen will, bzw. was er überhaupt darunter versteht, wo er doch zuvor klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er der Panzer- und Wirtschaftskanzler ist, bleibt wohl seiner Fantasie überlassen. Der Haushaltsentwurf spricht jedenfalls eine ganz andere Sprache.
30 Milliarden Euro weniger
Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt den gigantischen Rotstift an und will im kommenden Jahr mehr als 30,6 Milliarden Euro weniger ausgeben als im laufenden Jahr. Und für die kommenden Jahre schwört der FDP-Politiker die Bevölkerung schon jetzt auf weitere drastische Kürzungen ein, die er als „Daueraufgabe“ der Politik sieht.
Die meisten Einsparungen plant die Bundesregierung bei den Ausgaben des Gesundheitsministeriums: Hier sollen 33,7 Prozent gestrichen werden. Darunter werden vor allem die Menschen leiden, die auf Zahlungen aus der Pflegeversicherung angewiesen sind, für die der Bundeszuschuss über 1 Milliarde Euro komplett gestrichen wird. Gleichzeitig sind bereits ab dem 1. Juli die Beiträge zur Pflegeversicherung gestiegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat zudem Schließungen zahlreicher Krankenhäuser und weitere Kürzungen angekündigt, auch wenn er versucht, das Ganze positiv als „Krankenhausrevolution“ zu verkaufen.
Das Bildungsministerium bekommt im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro weniger Geld. Auch beim BAföG wird gestrichen: 440 Millionen Euro weniger für Studierende und 220 Millionen Euro weniger für Schüler:innen. An einen Ausgleich der Preisexplosionen und der steigenden Mieten ist hier also nicht zu denken. Auch beim Ausbau von Rad- und Fußwegen will die Regierung im kommenden Jahr 150 Millionen Euro einsparen. Für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sind Kürzungen in Höhe von 44,6 Millionen Euro bzw. 18,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geplant.
Ein doppeltes Plus für Waffen
Die größten Gewinner des neuen Haushaltes sind das Verteidigungsministerium und dadurch auch die Rüstungsindustrie, die sich weiter über zahlreiche Aufträge freuen darf. Zwar fällt das Plus von 1,7 Milliarden Euro vergleichsweise moderat aus, doch mit 51,8 Milliarden Euro steht dem Verteidigungsministerium dennoch der zweitgrößte Einzelhaushalt zur Verfügung. Hinzu muss man noch die bereits geplanten Ausgaben und Investitionen rechnen, die über das 100-Milliarden-Sondervermögen finanziert werden. Daraus sollen etwa große Rüstungsprojekte wie der Tarnkappenjet F-35, moderne Schützenpanzer oder auch verschlüsselte Kommunikationswege finanziert werden. Im kommenden Jahr würden somit weitere 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Sehr ähnlich wird beim Wirtschaftsministerium getrickst: Auch hier gibt es offiziell zwar einen Rückgang von 3,5 Millionen Euro auf rund 11 Milliarden. Das Ministerium kann aber auf den sogenannten “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zurückgreifen – ein weiteres Sondervermögen, das sich aus Rücklagen und insbesondere aus den Einnahmen mit dem Handel von CO2-Zertifikaten speist. Hier soll das Wirtschaftsministerium weitere 36 Milliarden Euro ausgeben können. Diese sind insbesondere als Steuergeschenke an die Industrie geplant.
Haushalt der Umverteilung
Bei so massiven Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich stellt sich die Frage: In wessen Interesse wird hier Politik gemacht? Der Haushaltsentwurf der Regierung spricht dabei eine deutliche Sprache: Politik im Interesse der Wirtschaft und ihrer großen Monopole. Während die staatlichen Sozialausgaben immer weiter zusammen gestrichen werden – was vor allem Arme, Kranke, Arbeitslose und Rentner:innen trifft – werden die Abgaben, welche die arbeitende Bevölkerung durch Sozialversicherungen und zusätzliche Beiträge zahlen müssen, immer höher. Das Ergebnis ist eine weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.
Haushalt wird weiter verhandelt
Doch noch ist der Haushalt nicht abschließend beschlossen. Noch handelt es sich um einen Haushaltsentwurf. Erst am 1. Dezember entscheidet der Bundestag über den gesamten Bundeshaushalt. Bis es soweit ist, werden erfahrungsgemäß noch zahlreiche Detail-Änderungen an dem aktuellen Entwurf vorgenommen.
Eine tatsächlich größere Änderung des Entwurfs mit der weiteren Umverteilung von oben nach unten könnte allerdings nur eine große Bewegung auf der Straße erwirken. Sie müsste einen anhaltenden Druck auf die Regierung aufbauen und bereit und fähig sein, ihn mit Hilfe von Streiks in den Betrieben, Schulen, Unis und Aktionen auf den Straßen durchzusetzen.
