Am 6. November sollen auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen werden. Bereits in den letzten Wochen zeichnete sich dies ab: Bundeskanzler und Innenministerin reisten in mehrere afrikanische Staaten, um Abkommen für ihre sogenannte „Rückführungsoffensive“ auszuhandeln. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Am 6. November 2023 findet die Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder statt. Bereits in den letzten Monaten kündigte die Ampel-Regierung Verschärfungen an, die sie bereits begonnen hat umzusetzen. Es ist zu erwarten, dass bei der Konferenz nun weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen werden.
Regierung billigt schnellere Abschiebungen und längere Abschiebehaft
Im Vorfeld der am 6. November stattfinden Konferenz gab es vor allem aus den Reihen der CDU und von derem Parteivorsitzenden Friedrich Merz Forderungen nach weitergehenden Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten. In der ARD warf Merz der Regierung vor, nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu forderte er, Abschiebungen gleich an der deutschen Grenze durchzuführen und Geflüchteten den Zugang zu den deutschen Sozialsystem zu erschweren oder gleich ganz zu verwehren.
Mit Ausblick auf das Ergebnis des Bund-Länder-Treffens müssen wir uns auf weitere Angriffe gegen migrantische Menschen vorbereiten. Die Äußerungen der Länderregierungen in den letzten Tagen zeigt Zustimmung zu der harten Gangart.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte von einem Treffen der Länderchefs schon zwei Wochen zuvor in Frankfurt eine schnelle Umsetzung der Einigungen. Dort wurde diskutiert, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive möglichst innerhalb von drei Monaten abzuschieben. Daneben versucht die brandenburgische Regierung die Ersetzung von Geldleistungen durch „Bezahlkarten“ voranzutreiben, um Überweisungen ins Ausland zu verhindern. Um die „Attraktivität zu senken“, sollte zudem auch über eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber:innen nachgedacht werden.
Mit dem Drängen auf den möglichst unmenschlichsten Umgang mit den Menschen, die vor den Folgen von Kriegen und kapitalistischer Ausbeutung in ihren Heimatländern fliehen, treibt die Ampelregierung Hand in Hand mit konservativen und faschistischen Kräften die Faschisierung von Staat und Gesellschaft weiter voran.
Die Abschiebe-Abkommen der Ampelregierung
Für die sogenannte „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung reisten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) vor kurzem in mehrere afrikanische Staaten. Bei ihrer Reise warben sie für Abkommen, um Geflüchtete aus den jeweiligen Ländern wieder in diese abschieben zu können.
Scholz reiste nach Nigeria und Ghana, Faeser nach Marokko. Neben Abschiebungen ging es in den Gesprächen auch um Lieferungen von Gas und Öl: „Deutsche Unternehmen haben ein Interesse an Gaslieferungen aus Nigeria und sehen einer Zusammenarbeit mit nigerianischen Gasunternehmen erwartungsvoll entgegen“, sagte Scholz gegenüber der nigerianischen Zeitung The Punch.
Entweder Abschieben oder Ausbeuten: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt seine Asylpolitik vor
Weiterhin ging es in Gesprächen mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu um die Einwanderung von ausgebildeten Arbeitskräften. Dazu sollen unter anderem „Migrationszentren“ gebaut werden, um Abschiebungen zu erleichtern und gleichzeitig Auswahlverfahren für Fachkräfte zu ermöglichen. Auch bei Faesers Besuch in Marokko war die „Abfederung des Fachkräftemangels“ Thema. Im Sommer hatte Ursula von der Leyen bereits einen 900 Millionen Euro-Deal mit Tunesien für das Zurückhalten von Migrant:innen angekündigt.
Verschärfungen im Interesse der Unternehmen
Die Linie des deutschen Staats zeigt deutlich, dass vor allem Interessen deutscher Unternehmen im Vordergrund stehen. Die Verschärfungen in der Migrationspolitik haben dabei eine doppelte Funktion: Auf der einen Seite geht es darum, die deutschen und migrantischen Arbeiter:innen untereinander zu spalten und eine Solidarisierung mit geflüchteten Menschen zu verhindern.
Andererseits will die Regierung eine harte Abschiebepolitik gegenüber denjenigen verfolgen, die aktuell nicht profitabel sind, und gleichzeitig die passenden Fachkräfte einwandern lassen, um diese dann oft in Niedriglohnberufen verstärkt auszubeuten.
Die derzeitige Entwicklung ist das Ergebnis des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der von Politik und der Propaganda der deutschen Medien vorangetrieben wird. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen, und die Verschärfung der Migrationspolitik wird entlang der Bedürfnisse des deutschen Kapitals immer unmenschlichere Ausmaße annehmen.
