Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Migrant:innen ist für keine Seite von Bedeutung. – Ein Kommentar von Paul Gerber
“Hybride Kriegsführung” – derartig hochtrabende Begriffe konnte man in letzter Zeit zuhauf hören und sehen als Beschreibung für das, was sich seit Monaten an der Grenze zwischen Belarus und den drei EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen abspielt.
Wirklich im Fokus der deutschen Öffentlichkeit steht der ganze Vorgang dabei erst seit November. Seit Ende Oktober wird vermehrt über die Situation einiger tausend Geflüchteten berichtet, die auf belarussischer Seite unter lebensfeindlichsten Bedingungen ausharren und hoffen, dass sich ihnen eine Chance bietet, die Grenze zur Europäischen Union zu überschreiten.
In Wirklichkeit aber haben der belarussische Staat und staatliche Tourismus-Agenturen schon in der ersten Jahreshälfte begonnen, vermehrt Visa an Geflüchtete in der Türkei oder in ihren Heimatländern wie dem Irak auszustellen und sie nach Minsk fliegen zu lassen.
Worum aber geht es bei diesem Konflikt? Das Wichtigste zuerst: Weder die EU noch Belarus interessieren sich auch nur ein bisschen für das Schicksal der Menschen, die an der Grenze zunehmend zu verdursten, zu verhungern oder zu erfrieren drohen. Immer wieder werden Tote im Wald gefunden. Sie sind aber für beide Seiten nur Bauernopfer im Machtkampf zwischen Staaten, die unterschiedlichen geopolitischen Lagern angehören.
Belarus ist einer der engsten Verbündeten Russlands, dort ist sogar eine Vereinigung beider Staaten immer wieder im Gespräch. Polen, Lettland und Litauen hingegen haben sich nach dem Ende der Sowjetunion stark in Richtung Westen orientiert, sind Mitglieder der EU geworden und fordern immer wieder von mächtigeren Staaten wie den USA oder Deutschland, eine härtere Haltung gegenüber Russland einzunehmen, um ihre eigenen Interessen zu schützen.
Die EU und insbesondere Deutschland wäre keinesfalls damit überfordert, die nach aktuellen Schätzungen wenigen tausend Geflüchteten in Belarus aufzunehmen und zu versorgen, vielmehr wäre das eine zu vernachlässigende Zahl. Die EU will aber vor allen Dingen vor Belarus nicht einknicken und sich in der Weltöffentlichkeit vorführen lassen.
Geflüchtete in Rekordhöhe – Die Festung Europa steht
Natürlich ist es nur menschlich zu fordern, dass die europäische Union Verantwortung übernimmt für Migrant:innen, die nur geflohen sind, weil die führenden Staaten der EU und ihre Verbündeten ihre Heimatländer seit den Zeiten des Kolonialismus bis aufs Blut ausbeuten oder bis heute in ihnen zahlreiche Kriege und Stellvertreterkriege führen.
Es ist jedoch wichtig, dabei nicht aus dem Blick zu verlieren, dass die Situation an der belarussischen Grenze tatsächlich nur eine Kräftemessen vor den Augen der ganzen Welt ist. Traurig aber wahr: Europa hat die Zeit seit 2015 gut genutzt, um seine Außengrenzen wirklich zu einer Festung umzubauen.
Auch die sogenannte Krise an der polnisch-belarussischen Grenze hat nur wieder die gleiche Konsequenz: So beschloss das polnische Parlament jüngst, die Stacheldrahtgrenze durch eine massive, mehrere Meter hohe Mauer zu ersetzen.
Weil aber faschistische Staaten wie die Türkei Milliarden Euro von der EU dafür erhalten haben, dass sie Geflüchtete in ihren eigenen Grenzen in riesigen Lagern halten, und weil europäische Polizist:innen immer brutaler in Ost- und Südwesteuropa illegal Geflüchtete wieder auf Territorium außerhalb der EU prügeln, ist die Masse der Geflüchteten vor Krieg, Hunger und Armut aus dem Herzen Europas nicht mehr so gut sichtbar wie 2015.
Eine Lösung der Flüchtlingsfrage wird es in diesem System nicht geben
Der Kapitalismus hat aber kein bisschen von seinem Schrecken verloren. Die Flüchtlingshilfe der UNO schätzt die Zahl der Geflüchteten weltweit 2021 auf 84 Millionen, einen noch nie zuvor erreichten dramatischen Rekord.
Solange wenige Länder mit riesigen Konzernen und enormem Kapital die Ressourcen und Arbeitskräfte auf einem Großteil der Welt weiterhin für ihre Profite ausbeuten, wird es derart massive Fluchtbewegungen weiter geben und solange werden Staaten wie Belarus oder die Türkei diese Menschen als Spielball ausnutzen, um ihren Willen gegenüber den reichsten Ländern der Welt wie Deutschland durchzusetzen.
Die einzig konsequente Antwort auf im wahrsten Sinne des Wortes unzählige menschliche Tragödien, die der Kapitalismus täglich schafft, ist, sich dem Kampf gegen dieses System anzuschließen und somit auch die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen.
