In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Übergriffen der Staatsmacht auf pro-palästinensische Proteste, zuletzt in Berlin beim „Palästina-Kongress“. Nun beteiligen sich auch zionistische „Linke“ an Einschüchterungsversuchen. Am Donnerstag wurde in Halle (Saale) ein Treffen der „Palästinavernetzung“ von Vermummten gestürmt. Evelyn Albers vom Solidaritätsnetzwerk Halle war vor Ort, als es passierte.
In Deutschland haben sich in den vergangenen Monaten verschiedene Bündnisse gegründet, die sich gegen den israelischen Krieg in Gaza richten. In Halle wurde nun ein Treffen einer solchen „Palästinavernetzung“ von 10 Vermummten gestürmt. Was genau ist passiert?
Es wurde schon vorab mit Einschüchterungsversuchen gerechnet, daher wurde der Ort des Treffens auch nur auf Anfrage herausgegeben. Trotzdem konnten die Personen unseren Raum direkt zu Beginn des Treffens stürmen. Sie waren alle vermummt und machten uns in einem aggressiven Tonfall klar, dass wir das Treffen sofort beenden müssten, und wir uns nie wieder treffen sollen, sonst werde das Konsequenzen für uns alle persönlich haben. Sie zerrissen Materialen von uns, breiteten eine israelische Flagge aus und fotografierten uns. Als wir ihnen erklärten, aus Selbstschutz das Treffen vorerst zu beenden, verließen sie den Raum wieder.
Wie bewertest du das Auftreten politisch?
Wir beobachten besonders in Deutschland eine massive Zunahme der Repressionen gegen palästina-solidarische Gruppen von staatlicher Seite, aber auch durch nichtstaatliche Gruppen. Deutlich wurde das auch wieder beim Palästina-Kongress am 12. April in Berlin, der ebenfalls schon zu Beginn der Veranstaltung durch die Polizei beendet wurde.
Die Einschüchterungsversuche gegen die Students for Palestine stehen den staatlichen Repressionen in nichts nach. Sie sollen nicht nur sämtliche palästina-solidarische Veranstaltungen verhindern, sondern auch anhand von den gemachten Fotos und ihrer Weiterverbreitung alle Teilnehmenden in ihrem Privatleben einschüchtern.
Wie denkst du sollte die Bewegung mit solchen Einschüchterungsversuchen umgehen?
Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und uns bewusst machen, dass diese Angriffe kommen, eben weil wir ein unglaubliches Potenzial gegen den Imperialismus entfalten können. Wenn wir uns also nicht spalten lassen und die tatsächlichen Interessen hinter solchen Angriffen enttarnen, kann das eine Chance für uns sein, noch gestärkter und entschlossener daraus hervorzugehen. Wichtig ist hierbei auch, dass wir öffentlich mit solchen Angriffen umgehen und kollektiv eine Solidarität entsteht, wie wir sie im aktuellen Fall beobachten können. Für uns ist klar: wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder vom Staat, noch von Zionist:innen, die sich rechter Taktiken zur Einschüchterung bedienen.
Was ist die „Palästinavernetzung“ und was wird dort geplant – und warum ist das Thema für euch als Solidaritätsnetzwerk wichtig?
Die Vernetzung wurden von Students for Palestine Halle ins Leben gerufen und war ein erster Versuch, alle möglichen palästina-solidarischen Kräfte an einen Tisch zu bekommen. Besonders in Halle gab es bisher kaum Gruppen und Organisationen, die offen ihre Palästina-Solidarität ausgesprochen haben. Das Ziel ist es, unsere Isolation und Vereinzelung dabei zu überwinden und unsere Positionen auf die Straße zu tragen.
Als Solidaritätsnetzwerk versuchen wir ja, die alltäglichen Probleme, mit denen Arbeiter:innen im Kapitalismus konfrontiert sind, mit den Kämpfen unserer Klasse und internationalen Kämpfen zu verbinden. Besonders die Rolle des deutschen Imperialismus müssen wir dabei enttarnen. Es ist wichtig, dass wir nicht nur dem mörderischen Vorgehen von Israel und der Finanzierung durch Deutschland widersprechen. Auch die massive Polizeigewalt und Kriminalisierung, mit fortlaufendem Abbau demokratischer Grundrechte und Versammlungsfreiheit betrifft uns als Arbeiter:innen alle, und genau deshalb müssen wir uns organisieren.
