Am vergangenen Mittwoch organisierten Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, unter anderem von ver.di, der GEW und der IG-Metall, eine Demonstration zum aktuellen Gaza-Krieg in Berlin. Darin forderten sie ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel. Perspektive sprach mit Franziska, einer Hebammen-Studentin aus Berlin, die bei ver.di organisiert ist und sich im „Gesundheit4Palestine”-Komitee engagiert.
Warum seid ihr heute hier?
Wir sind heute hier als Gewerkschafter:innen, die sich solidarisch mit Palästina positionieren, und haben uns an der Basis der verschiedenen Gewerkschaften organisiert. Wir fordern einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel und kritisieren die Führungsschicht der Gewerkschaften, die sich hinter die Linie der Bundesregierung stellt und deren pro-israelischen Kurs mitträgt.
Gab es vorher bereits Aktionen dieser Art zum Krieg in Gaza von Gewerkschafter:innen?
Meines Wissens nicht. Wir als „Gesundheit4Palestine” waren aber schon an vielen der großen Palästina-Demos beteiligt. Ich weiß auch von vielen Mitgliedern der IG Metall und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die bei Palästina-Demos mitgelaufen sind – teilweise auch mit Gewerkschaftsfahnen und -westen. Bis jetzt gab es aber keine gemeinsame und gesammelte Aktion wie heute.
Was gibt es für unterschiedliche Haltungen in den Gewerkschaften bezüglich Palästina und dem aktuellen Krieg? Was für Widerstände erlebt ihr da intern?
International haben sich tatsächlich eine ganze Reihe von internationalen Dachverbänden der Gewerkschaften aus verschiedenen Branchen klar für einen Waffenstillstand ausgesprochen. In Deutschland hingegen stehen die Gewerkschaften offiziell hinter der deutschen Linie.
Hier in Berlin haben wir als ver.di-Mitglieder bei der „Berliner Krankenhausbewegung” kürzlich eine Resolution zum aktuellen Gaza-Krieg vorgelegt. Darin wird ein Waffenstillstand gefordert, außerdem sichere Fluchtrouten für Menschen aus dem Gazastreifen, Gewährleistung von humanitärer Hilfe, Freilassung aller israelischen und palästinensischen Geiseln, ein Schutz der Gesundheitsversorgung in Gaza und auch ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Diese Resolution wurde regelrecht abgeschmettert. Mit dem Argument, dass dazu keine Zeit sei, wurde eine Diskussion dazu vertagt. Allerdings registrieren wir innerhalb der Basis und den einfachen Mitgliedern durchaus Zustimmung für die Resolution.
Wir haben den Eindruck, dass es zum Gaza-Krieg und der Rolle Deutschlands einen Redebedarf unter den Kolleg:innen gibt. Mit solchen Vorstößen wollen wir deutlich machen: Die Basis hat eine andere Meinung! Die Strukturen und Leitung der ver.di und anderer Gewerkschaften verhalten sich bei diesem Thema extrem undemokratisch, auch bloße Diskussionen werden wie in diesem Fall schon unterbunden. Wir fordern daher auch, dass unter Kolleg:innen Diskussionen organisiert werden sollten, in denen alle Mitglieder dann demokratisch über Resolutionen zum Thema Waffenlieferungen im Kontext des Gaza-Kriege oder auch über die allgemeine Militarisierung in der deutschen Politik abstimmen können.
Wird das Thema Palästina auch beim 1. Mai und den Aktionen der Gewerkschaften eine Rolle spielen? Wie wollt ihr euch dafür einsetzen?
Als „Gesundheit4Palestine” werden wir uns am 1. Mai der DGB-Demo am Vormittag anschließen. Wir werden uns dort am Block der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften” (VKG) beteiligen. Auf der Demo werden wir Material verteilen und das Gespräch mit den Kolleg:innen suchen. Wir halten diese Art der Beteiligung für wichtig, um die Führung der Gewerkschaften herauszufordern und Kritik zu äußern.
