Waffenexport geht zurück – Industrie droht mit Forderung nach Schadenersatz

Deutschland steht wegen dem Export von Kriegsgerät schon lange in der Kritik. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2018 nun über 30% weniger Waffen in andere Länder verkauft. Die Rüstungsindustrie droht deshalb, den Steuerzahler dafür zur Kasse zu bitten.

Nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums wurde deutschen Rüstungsunternehmen dieses Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Das sind über 30% weniger als noch 2017, damals waren es noch 6,24 Milliarden Euro. Damit geht der Waffenexport im dritten Jahr in Folge zurück. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass es sich hierbei nur um die offiziellen Zahlen handelt. So gibt es immer wieder Berichte darüber, wie deutsche Rüstungskonzerne illegal Waffen exportieren.

Hintergrund des Export-Rückgangs ist auch die politische Entscheidung der Bundesregierung, Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst zu stoppen. Grund dafür war offiziell der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Zuvor hatte die Regierung den Waffenexport noch weiterlaufen lassen, obgleich im Koalitionsvertrag ein Stopp ausgehandelt war.

Schadensersatzforderungen?

Die Rüstungsindustrie ist mit den neuen Zahlen nicht zufrieden. So beklagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans Christoph, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik “unvorhersehbar” und für Kunden und Partnerländer “durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar” sei. In diesem Zusammenhang seien deshalb auch Schadensersatzforderungen gegenüber der Regierung denkbar – die dann vom Steuerzahler übernommen werden müssten.

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