In den letzten Monaten sind die Energiepreise heftig gestiegen. Viele Menschen in Deutschland plagt nun die Frage, ob und wie sie sich das Heizen in Zukunft noch leisten können. Robert Habeck (Grüne) hatte in einer Talkshow statt einer Lösung vor allem Hetze gegen Hartz 4-Empänger:innen anzubieten. – Ein Kommentar von Tabea Karlo
Am Dienstag trat Habeck in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ auf – eigentlich nichts Ungewöhnliches für einen bekannten Politiker und nichts, was die breite Öffentlichkeit besonders interessiert. Danach erlangte allerdings besonders ein Statement von ihm zweifelhafte Berühmtheit: In der Sendung brachte die Moderatorin Tina Hassel die Frage auf, ob es für Hartz IV-Empfänger:innen angesichts der rasant ansteigenden Heizkosten eine Kostenübernahme geben sollte. Habeck schmetterte das knallhart ab mit den Worten: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht, sozusagen. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.“
Die Aufregung um dieses Statement ist groß und entlädt sich grade im Netz. Habeck relativierte seine eigene Aussage zwar im Anschluss, indem er sich für eine bessere Förderung von Arbeitslosen und eine Bürger:innengeld-Reform aussprach. Das ändert allerdings nichts daran, dass sein ursprünglicher Kommentar eine negative Grundeinstellung gegenüber Arbeitslosen offenbart und die vorgeschlagenen Reformen zu wünschen übrig lassen.
Die rasant steigenden Preise bleiben gerade für große Teile der Bevölkerung nämlich ein reales Problem. Im September knackte die Teuerungsrate das erste Mal nach 28 Jahren die 4%-Marke. Das spüren die Menschen beim Tanken, beim Heizen und eben auch beim Einkaufen. Insbesondere für Geringverdiener:innen, Aufstocker:innen und ALG II-Bezieher:innen wird es eng am Monatsende. Eine Kostenübernahme derart abzuschmettern, wie es Habeck tut, zeigt, dass einen die prekären Lebensbedingungen dieser Bevölkerungsschichten schlichtweg nicht interessieren.
Die Empörung der Menschen darüber tobt nun seit Tagen im Internet: Habeck wird unter anderem vorgeworfen, ALG II-Bezieher:innen als „dämlich, ignorant und unsozial“ darzustellen. „Zum Fremdschämen“, schreibt ein frustrierter Nutzer, „der Mann enttäuscht“ ein weiterer.
Nicht nur Privatpersonen sind alarmiert. Auch Gewerkschaften und Verbände fordern Zuschüsse. In der vergangenen Woche verlangte unter anderem der “Paritätische Wohlfahrtsverband” deshalb einen staatlichen Zuschuss von mindestens 100 Euro für Arbeitslose, damit diese die Preissteigerungen überhaupt schultern können. Es bahne sich eine „Katastrophe“ an, äußerte sich Verbandschef Ulrich Schneider.
In Italien, Spanien und Frankreich werden von den Regierungen bereits staatliche Unterstützungsprogramme für einkommensschwache Haushalte geplant. In Deutschland läuft das, wie Habecks Aussage bestätigt, eher mau. Es wird stattdessen über eine noch weit entfernte Bürger:innengeld-Reform diskutiert, die in Zukunft Hartz IV ersetzen soll. Wie hoch der Betrag dann ausfallen wird, und ob es am Ende reicht, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken, ist noch unklar. Unterm Strich ist anzunehmen, dass die Bürger:Innengeld-Reform vor allem ein Taschenspielertrick bleibt, um den schlechten Ruf des Arbeitslosengeldes reinzuwaschen, ohne dabei eine tatsächliche Verbesserung der Verhältnisse anzustreben.
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