Eine im April beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete steigert das Einkommen von Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck oder Annalena Baerbock um mehrere hundert Euro. Währenddessen sinken weiterhin die Reallöhne und Einkommen der Arbeiter:innen. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Die Gehälter der sogenannten Volksvertreter:innen sollen laut Statistischem Bundesamt ab dem 1. Juli um 3,1% steigen. Für Bundeskanzler Scholz Fall bedeutet das eine Erhöhung von mehr als 300 Euro und entspricht etwa dem monatlichen Hartz-IV-Regelsatz für ein Schulkind.

Diese Gehälter, Diäten genannt, werden an die Lohnentwicklung in Deutschland angepasst. Klar ist, dass eine Gehaltsspanne zwischen 10.000 € und 30.000 € im Monat nicht nur meilenweit entfernt ist von der Einkommensrealität der absoluten Masse der deutschen Bevölkerung, sondern dass eine Anhebung dieser Diäten in krassem Kontrast zu dem grassierenden Reallohnabbau steht.

Bei einer aktuellen Inflationsrate von 7,6% (stellenweise 12,7% Preissteigerung bei Nahrungsmitteln und 38% bei Energie) kann niemand ernsthaft von einem steigenden Lohnniveau sprechen, an das die Diäten jetzt angepasst werden müssten. Passieren tut es aber trotzdem. Die durchschnittliche „Abgeordnetenentschädigung“ beträgt monatlich 10.012,89 € plus weitere 4.583,39 € als steuerfreie Pauschale. Nun müssen die Abgeordneten zwar einen Zweitwohnsitz in Berlin davon bezahlen, es lässt sich aber davon ausgehen, dass von der Diät noch eine ganze Menge übrig bleibt.

Spitzenverdiener:innen im Bundestag sind diejenigen mit Ministerposten und Abgeordnetenmandat. Auf diese Art und Weise können sie gleich mehrmals Diäten einstreichen. Kanzler Olaf Scholz liegt mit ca. 30.000 € aktuell vorn, dicht gefolgt vom Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit ca. 25.600 €. Doch auch Annalena Baerbock und Christian Lindner gehen nicht leer aus. Wirklich interessant hieran ist, dass es gerade diese Charaktere sind, die konstant von der Notwendigkeit des Sparens und gegen angebliche Verschwendung predigen.

Ob Olaf Scholz’ entlarvende Aussage, er kenne die Benzinpreise nicht, schließlich verdiene er ja genug, um da nicht genau hinschauen zu müssen, oder Robert Habecks abschätziger Kommentar zu einer Erhöhung des Hartz IV-Satzes, wonach Arbeitslose eh mit offenem Fenster heizen würden –  Tatsache bleibt, dass unsere sogenannten Volksvertreter:innen einen Lebensstil pflegen können – bezahlt vom Steuergeld der Arbeiter:innen -, der meilenweit von der Lebensrealität der Massen entfernt ist. Allein schon dadurch, dass sie selbst nie in die Bredouille geraten werden, sich über Heizkosten oder Benzinpreise Gedanken machen zu müssen, sind sie komplett von den Arbeiter:innen dieses Landes entfremdet und teilen damit auch ganz persönlich nicht die gleichen sozio-ökonomischen Interessen.