In den vergangenen Tagen hat die türkische Armee ihre Angriffe auf die kurdische Region Metîna im Nordirak ausgeweitet. Bereits Ende 2023 kam es zu intensiven Bombardierungen der Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien. Vor wenigen Tagen hatte die EU erst angekündigt, ihre Beziehungen zur Türkei verbessern zu wollen. In Deutschland kam es bereits zu Protesten, weitere sind in den kommenden Tagen zu erwarten.
In den vergangenen Tagen hat der türkische Staat eine neue Angriffswelle auf kurdische Gebiete in Nordirak begonnen. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG) erklärten zu dem Angriff: „Die türkische Armee hat in der Nacht vom 16. April einen Besatzungsangriff auf Gebiete um die Dörfer Asê, Yekmalê, Xirabê, Xankê und Şêlazê in Metîna gestartet. Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden.“
Vom 17. bis 19. April wurden nachts die Gebiete Girê Çarçel und Girê Ortê von Kampfhubschraubern und Kampfjets bombardiert. In den folgenden Nächten wurde sie dann auf weitere Dörfer der von der Guerilla verteidigten Schlüsselregion Gare ausgeweitet. Laut einer Erklärung der Solidaritätsorganisation People‘s Bridge greift die Türkei sowohl aus der Luft als auch vom Boden an.
Gebilligt werden die Angriffe auch von der konservativen kurdischen Partei PDK, die in der anerkannten Autonomen Region Kurdistan im Irak die Regierung führt. Die bombardierten Gebiete in der Region Metîna sind jedoch Teil der von der Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebiete. „Die PDK beharrt als treue Verbündete des faschistischen türkischen Nationalstaats auf Verrat“, erklärt der kurdische Europaverband KCDK-E.
Erdogan will PKK zerschlagen
Die Angriffe kommen nicht unerwartet. Nach der Kommunalwahl Anfang April hatte Erdogan angekündigt, den Kampf gegen kurdische „Terroristen“ nun noch verstärkt führen und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) militärisch nun endlich zerstören zu wollen. Die kurdischen Regionen südlich der türkischen Grenze bezeichnete er dabei als „Terroristan“. Anfang März hatte Erdogan bereits eine Invasion Nordiraks angekündigt: „Mit Gottes Segen werden wir in diesem Sommer auch die Frage unserer Grenzen zum Irak endgültig lösen.“
Auch nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr hatte Erdogan versucht, sich durch seinen vorgeblichen Kampf gegen Terrorismus zu stärken. Im Juli 2023 hatte das türkische Militär die südkurdischen Regionen Zap, Avaşîn und Metîna aus der Luft bombardiert. In den folgenden Monaten, besonders ab Oktober wurden auch die Angriffe auf die autonome Region Rojava in Nordsyrien ausgeweitet und dabei zivile Ziele bombardiert und zerstört. Dort ist das Ziel der Türkei eine 30 Kilometer lange „Sicherheitszone“ zur eigenen Grenze einzurichten.
EU will Beziehungen zur Türkei verbessern
Erst Ende letzter Woche hatte die Europäische Union angekündigt, die Beziehungen zur Türkei wieder aufleben zu lassen. Die EU habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Bereits im Zuge des NATO-Gipfels 2023 wurde eine mögliche Annäherung signalisiert.
Beitrittsgespräche zur EU wurden 2021 zwar eingestellt, doch die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen blieben bestehen. Für die EU nimmt die Türkei eine wichtige Rolle in der Aufrechterhaltung der Festung Europa ein. Denn in der Türkei leben Millionen Geflüchtete, größtenteils aus Syrien und Afghanistan, die an der Grenze gewaltsam von einer Einreise in die EU abgehalten werden. Zudem profitieren deutsche Rüstungskonzerne von ihren Exporten an die Türkei.
Proteste gegen türkischen Angriff
Unter anderem in Leipzig gingen am Sonntag Abend spontan rund 40 Menschen auf die Straße, um gegen die Invasion des türkischen Staates zu protestieren. In mehreren Redebeiträgen wurde nicht nur die Komplizenschaft von Deutschland in dem Krieg gegen das kurdische Volk hervorgehoben. Wie es in einem Redebeitrag der jungen Frauenorganisation Zora hieß, stellen diese Angriffe zugleich auch einen Angriff auf die Frauenrevolution in den Bergen Kurdistans dar. Es sei die “Pflicht aller Revolutionär:innen und die, die diese Worte hören, sich dagegen zu organisieren”, so der Kommunistische Aufbau in seiner Rede.
Der kurdische Europaverband KCDK-E und die Solidaritätsorganisation People‘s Bridge riefen am Sonntag zu Protesten auf. People‘s Bridge erklärte: „Wir müssen uns auch gegen die Unterstützung der NATO-Länder für die türkischen Besatzungsangriffe stellen. Es sind Staaten wie die USA, Deutschland oder Großbritannien, welche die Türkei diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich unterstützen und somit grünes Licht für die Angriffe gegen Kurdistan geben.“
