Momentan wird Fleisch mit einer reduzierten Mehrwertsteuer von 7% belegt. Im Bundestag wird nun diskutiert, ob sich das in Zukunft ändern soll. Für Fleisch soll dann der volle Mehrwertsteuersatz von 19% gelten. Damit werden mal wieder die Konsumenten belastet. Dabei sollten die Agrarkonzerne zahlen, die jahrelang mit billigem Fleisch Profite gemacht haben – Ein Kommentar von Tabea Karlo
Kürzlich hatte der Präsident des deutschen Tierschutzbunds Thomas Schröder angemerkt, dass es nicht nur eine CO2-Steuer geben sollte. Auch ein erhöhter Steuersatz auf Fleisch sei sinnvoll.
Fleisch wird momentan genau wie Brot mit einem reduzierten Steuersatz belegt. Hafermilch hingegen hat einen Steuersatz von 19%. Mit der Einführung einer höheren Steuer würden die Kosten für die Umstellung der Produktion auf den Konsumenten umgelegt. Das soll dafür sorgen, dass die Nachfrage am Produkt – also der Fleischkonsum – sinkt.
Was sagt der Bundestag?
Die CDU äußert sich positiv, der Weg zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung würde Landwirte Milliarden von Euro kosten. Das könnten sie nicht alleine stemmen.
Auch Agrarpolitiker von der SPD und der Grünen zeigten sich offen für den Vorschlag. Friedrich Ostendorff, der agrarpolitische Sprecher der Grünen sagte gegenüber der Zeitung Welt: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“.
Der SPD-Politiker Spiering, ebenfalls agrarpolitischer Sprecher, sprach sich zwar ebenfalls für eine Erhöhung des Steuersatzes aus. Er gab aber zu, dass die Erhöhung der Steuer sich hauptsächlich auf den Konsumenten auswirkt, doch auch Lebensmittlekonzerne und Fleischproduzenten müssten ihren Beitrag leisten.
Genau aus diesem Grund lehnte die Linke den Vorschlag ab: die Steuer würde nur die Konsumenten und so auch sozial Benachteiligte treffen. Auch die FDP stellt sich gegen den Vorschlag. Sie argumentiert, die Steuer würde dafür sorgen, dass günstige ausländische Produkte die dann teurere deutsche Fleischware vom Markt drängten.
Fleischsteuer ja oder nein?
In Deutschland ist der Fleischkonsum enorm hoch. Deshalb ist der Ansatz, dass er dringend reduziert werden muss, erstmal richtig. Dabei geht es nicht nur um die ethischen Argumente von Tierschützern, sondern vor allem um Gesundheits- und Umweltschutz.
Eine erhöhte Fleischsteuer ist dafür jedoch nicht die Lösung. Wenn man bei den Produzenten von tierischen Nahrungsmitteln von “Landwirten” spricht, verschleiert man nämlich einen ganz wesentlichen Punkt: Es gibt fast keine kleinen Bauern mehr. “Landwirte” sind in Deutschland größtenteils riesige Agrarkonzerne. Konzerne, die die Umstellung auf nachhaltigere Fleischproduktion sehr wohl alleine stemmen könnten.
Jahrelang haben sie mit billiger Produktion Milliarden verdient. Diese könnten sie jetzt doch mal anlegen, um auf nachhaltige Herstellung umzusteigen, statt sie in die eigene Tasche zu stecken.
