Ecuador: Indigene, ArbeiterInnen und StudentInnen kämpfen gegen Sparpolitik der Regierung

Mit monatelangen Protesten und einem Generalstreik kämpfen die Menschen in Ecuador gegen die angekündigten Kürzungen im Staatshaushalt und eine aggressive Arbeitsrechtsreform. Rund 50.000 Indigene nahmen an dem Marsch auf die Hauptstadt Quito teil, wo sie eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung empfing. Die Regierung antwortet mit massiver Gewalt und Repression.

Ecuador stützt seine Wirtschaft maßgeblich auf den Export von Öl. Es befindet sich in den Gebieten der UreinwohnerInnen und wird von Chevron (ehemals Texaco) gefördert. Durch die Gewinnung von Rohöl kommt es seit Jahrzehnten zu massiven Verschmutzungen der Natur, nicht nur, weil kontinuierlich viele Millionen Liter Öl aus den undichten Pipelines laufen, sondern auch, weil die Abfälle direkt in die Natur geleitet werden. Die Hauptleidtragenden sind hierbei die indigenen Völker. Schon häufig haben sie sich über diese Missstände empört, nun tragen sie ihre Entrüstung in die Hauptstadt.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und so ein soziales Lauffeuer in dem Land entfachte, war das angekündigte Sparpaket von Präsident Lenín Moreno. Anders als der Vorname des Präsidenten es erwarten lässt, sieht das Sparpaket umfassende Privatisierungen und Kürzungen des Staatshaushalts vor. Durch die Sparmaßnahmen ist eine tiefgreifende Verschlechterung der Lebensbedingungen für die meisten Menschen in Ecuador zu erwarten: Subventionen für Treibstoff im Umfang von mehreren Milliarden Dollar sollen gestrichen und neue Steuern auf Konsumgüter erhoben werden. Dazu kommt noch eine Arbeitsrechtsreform, die die bestehenden ArbeiterInnenrechte massiv einschränkt und Löhne sowie Urlaubstage kürzen soll. Besonders hart trifft es hierbei den öffentlichen Sektor. Diese und weitere Schläge gegen die Massen des Landes waren die Bedingungen eines großzügigen Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 4,2 Milliarden Dollar, der Ende letzten Jahres unterschrieben wurde.

Regierung will die Proteste gewaltsam zerschlagen

Seit Monaten steigert sich die Empörung und gerechte Wut der Bevölkerung gegen diese Kürzungspolitik. Sie gipfelte vorerst in dem Generalstreik am 9. Oktober, der die Hauptstadt und auch einige weitere Provinzen des Landes lahmlegte. Die Regierung sah dies schon voraus und verhängte fast eine Woche zuvor den Ausnahmezustand. Das machte das Einsetzen des Militärs im Inland möglich, zudem wurden einige bürgerliche Rechte auf Eis gelegt und es kam zu zahlreichen, anlasslosen Festnahmen. Dazu wurde noch eine Ausgangssperre verhängt, die von 20 bis 5 Uhr den Aufenthalt in der Nähe von „strategisch wichtigen Orten“ wie Regierungsgebäuden untersagte.

Bis heute wurden etwa tausend Festnahmen und mehrere hundert Verletzte gemeldet. Dabei ist das Vorgehen der Sicherheitsbehörden besonders brutal. Sie stürmten unter anderem eine Universität, die als Unterkunft für die indigenen DemonstrantInnen diente. Dabei kamen Tränengas und spezielle Gummigeschoss-Granaten zum Einsatz. Diese schießen nach dem Aufplatzen Hartgummigeschosse in alle Richtungen, welche potentiell lebensgefährlich sein können. Neben der Polizei und dem Militär sind auch private Sicherheitsfirmen beauftragt worden, um die Proteste niederzuschlagen.

Presse spielt Ereignisse runter

Was die DemonstrantInnen schnell realisiert haben, war, dass die Presse nicht auf ihrer Seite steht. Daher läuft ihre Kommunikation maßgeblich über soziale Netze, wo sie ihre Inhalte teilen und verbreiten. Die nationalen Massenmedien zeigen sich in der Berichterstattung durchgängig regimetreu. Sie sprechen von Harmonie und forderten die Bevölkerung auf, nicht am Streik oder an den Protesten teilzunehmen. Neben den negativen Berichten über die Bewegung werden auch Verschwörungstheorien verbreitet, die behaupten, die sozialen Kämpfe seien von Venezuelas Präsident Maduro und dem Ex-Präsidenten Ecuadors, Raffael Correa, angestachelt worden, um das Land zu destabilisieren. Correa weist diese Vorwürfe zurück, bietet jedoch an, sich bei einer außerordentlichen Präsidentschaftswahl aufstellen zu lassen. Ironischerweise hat der von Linken hochgelobte Correa in seiner Amtszeit die Ölförderung gegen den Willen der indigenen Bevölkerung aggressiv ausgeweitet und mehr als 200 Führer der indigenen Stämme wegen ihres Widerstands gerichtlich verfolgen lassen.

Der Kampf der Massen geht weiter

Am Tag des Generalstreiks befand sich der gesamte Repressionsapparat bereits in Stellung. Doch auch die Massen hatten sich vorbereitet. Die ArbeiterInnen, Gewerkschaften und StudentInnen lieferten sich Straßenschlachten in der Hauptstadt. In verschiedenen Teilen des Landes wurde von den Indigenen verkündet, dass sie Soldaten und Polizisten entwaffnet und festgenommen hätten. Ihre Menschenrechte und körperliche Unversehrtheit würden aber gewahrt werden. In einer Art “Sühnezeremonie” ließen sie die Polizisten den Sarg eines durch die Polizei ermordeten Demonstranten durch die Straßen tragen. Danach entließen sie die Sicherheitskräfte wieder.
Es kam zu zahlreichen Besetzungen von verschiedenen Regierungsgebäuden überall im Land. Empfindliche Schläge versetzten die Massen ihren Herrschern durch die Einnahme von mehreren Ölförderanlagen. Dies hatte zur Folge, dass die Ölproduktion gedrosselt werden musste.

Die Indigenenwie auch die ArbeiterInnen und StudentInnen haben bekannt gegeben, dass sie ihre Kämpfe solange nicht einstellen wollen, bis das Reformpaket von Moreno zurückgenommen sein wird.