99 Staaten haben immerhin begrüßt, Patente um Covid-Medikamente und Impfstoffe auszusetzen. Reiche Staaten wie die EU-Mitglieder sind nicht Teil der Initiative. Die Profitorientierung und Patentrechte an Medikamenten gefährden schon jetzt Menschen und die Weltgesundheit. Die Organisation “Ärzte ohne Grenzen” erinnert an ein Verzichtsabkommen, das in der AIDS-Krise Leben rettete.
Eine Initiative zum Aussetzen von geistigen Eigentumsrechten wie etwa Patenten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie würde bedeuten, dass alle Länder ohne Rücksicht auf Patente Medikamente, Impfstoffe und auch Diagnosemethoden anwenden könnten.
“Nicht einmal eine globale Pandemie kann Pharmakonzerne davon abhalten, ihren ‚Business-as-usual‘-Ansatz zu verfolgen. Deshalb müssen die Länder jedes verfügbare Instrument nutzen, um sicherzustellen, dass medizinische Produkte gegen Covid-19 für alle, die sie benötigen, zugänglich und erschwinglich sind.”, so Sidney Wong, der Co-Direktor der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. Und weiter:
“Alle Entwicklungen im Zusammenhang mit Covid-19 sollten echte globale öffentliche Güter sein, frei von den Barrieren, die Patente und das Recht auf geistiges Eigentum schaffen. Wir appellieren an alle Regierungen, diesen bahnbrechenden Vorschlag dringend zu unterstützen, der in diesem für die globale Gesundheit kritischen Moment Menschenleben über Unternehmensgewinne stellt.”
Durch Patente fände momentan eine künstliche Verknappung der Medikamente gegen Covid-19 statt. Firmen könnten die Preise für ihre Medikamente selbst diktieren, sie würden so hoch sein, dass die Hälfte der Weltbevölkerung von vornherein von ihrem Erwerb ausgeschlossen sei.
Lernen aus der AIDS-Krise
Die Situation erinnere stark an die HIV- und AIDS-Krise. Dr. Khosi Mavuso, Mediziner von Ärzte ohne Grenzen in Südafrika, wirbt ebenfalls für die Initiative: „Dieser mutige Schritt der Regierungen bietet der Welt die Chance, eine Wiederholung der HIV -und Aids-Tragödie wie vor 20 Jahren zu vermeiden, als die Monopole auf lebensrettende Therapien dazu führten, dass Menschen in reichen Ländern Zugang zu HIV-Medikamenten erhielten, während Millionen in Entwicklungsländern dazu verdammt waren, daran zu sterben”.
Auf der letzten WTO-Tagung des TRIPS-Rates (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) am 15. und 16. Oktober sind Kenia und Eswatini (bis 2018 offiziell Swasiland) gemeinsam mit Indien und Südafrika offiziell für die Verzichtsklausel eingetreten. Insgesamt 99 Länder haben die Verzichtserklärung begrüßt und ihre Unterstützung demonstriert. Der Vorschlag wird jedoch von zahlreichen reichen Ländern – den USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Brasilien, Australien, Norwegen, der Schweiz und der Europäischen Union – nicht unterstützt.
