Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigten der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften ver.di und der DBB in den Verhandlungen zum „Tarifvertrag der Länder“ (TV-L) mit den Vertreter:innen der Bundesländer geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1.300 Euro wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss und bezeichnen ihn als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.

Der „Tarifvertrag der Länder“ betrifft über 1,1 Millionen Beschäftigte in Deutschland, die bei einem der Bundesländer – außer Hessen – angestellt sind. Zusätzlich werden die Abschlüsse dort regulär auf 1,2 Millionen Beamt:innen sowie etwa eine Million Versorgungsempfänger:innen (z.B. Pensionär:innen) übertragen. Damit sind von den Ergebnissen der seit über einem Monat laufenden Tarifverhandlungen mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland betroffen.

Am Montag haben sich die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) – also die Allianz der Bundesländer ohne Hessen – und die Gewerkschaften ver.di und DBB (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion) in der dritten Verhandlungsrunde auf eine Anpassung des Tarifvertrags geeinigt.

So soll das Gehalt der genannten Millionen Beschäftigten in den nächsten 12 Monaten gleich bleiben. Erst ab dem 1. Dezember 2022 soll es eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent geben. Im November diesen Jahres liegt die Inflation bereits bei 5,2%, auf das kommende Jahr gerechnet dürfte sie die Drei-Prozent-Marke bei weitem überschreiten. Damit bedeutet der Abschluss in jedem Fall einen Reallohn-Verlust. Peinlich! Ursprünglich hatte ver.di 5% Lohnerhöhung in den nächsten 12 Monaten gefordert.

Inflationsrate auf dem Höchststand seit 30 Jahren

Statt einer Reallohnerhöhung soll es Anfang kommenden Jahres einen steuerfreien „Corona-Bonus“ in Höhe von 1.300 Euro geben. Auszubildende, Praktikant:innen und Studierende erhalten die Hälfte.

Nur im Gesundheitswesen gab es einzelne Verbesserungen, wo die Zulagen ab 1. Januar 2022 steigen: Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht. Zudem werden hier die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant:innen und Studierenden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro angehoben.

Viele weitere Punkte, die im Forderungskatalog der Gewerkschaften standen, tauchen in den Ergebnissen jedoch gar nicht mehr auf. So etwa die Forderung nach gleicher Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrer:innen oder die Forderung nach einem Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud). Für letztere wurden lediglich offene Gespräche vereinbart.

Mitglieder wütend, ver.di schiebt Verantwortung auf die Mitglieder

„Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis. Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen und ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum dem Abschluss am Montag.

Das scheinen viele Mitglieder nicht so zu sehen. Unter den Beiträgen zum Tarifabschluss von ver.di in den sozialen Netzwerken macht sich Protest breit. Ein Nutzer, der sich offenbar an Streiks der vergangenen Wochen beteiligt schreibt dort:

Für solch ein Ergebnis habe ich nicht gestreikt. Noch am Samstag wurden wir zu Recht von Frank gelobt. Es seien die größten Streiks aller Zeiten gewesen. Und nun, nachdem wir so viele Kolleg*innen wie noch nie mobilisieren konnten (und einen nie gekannten Mitgliederzuwachs hatten) und die Empörung über die Haltung der Arbeitgeber am größten war, wird solch ein Abschluss gemacht. Das verstehe ich nicht. Nach den starken Worten der letzten Tage hätten wir genau jetzt die Streiks intensivieren müssen, um das zu tun, was der Vorsitzende angekündigt hatte. Nämlich nicht nachzugeben.“

Aufgrund der Wucht an Ablehnung sah sich ver.di gezwungen, mehrfach öffentlich auf Facebook Stellung zu nehmen. Sie sieht die Ursache für das Ergebnis bei den Mitgliedern. In der Fläche hätten sich  „leider auch wieder nur sehr wenig Beschäftigte an Streiks beteiligt“. Die Pflege und in einigen Städten im Bereich der studentischen Hilfskräfte sowie bei den Zentren für Psychiatrie habe es eine breite und starke Streikbewegung gegeben, in vielen anderen Bereichen aber nicht.

Wegen der sich verschärfenden Corona-Situation sei es deshalb für nicht realistisch erachtet worden, „mit weiteren Streiks signifikante Verbesserungen zu erreichen“. So sei das Ergebnis auch ein „Ausdruck des Kräfteverhältnisses“. Auf die eigene Streik-Strategie ging ver.di nicht ein.

TV-L: Dieser Tarifabschluss ist nicht hinnehmbar!

Forderung nach Ablehnung werden laut

Der Abschluss muss noch von den Gewerkschaftsmitgliedern bestätigt werden. Bei betrieblich Organisierten regt sich ob des schlechten Ergebnisses bereits Widerstand: „Während die Preise und Lebenshaltungskosten so stark steigen wie seit 30 Jahren nicht mehr, sollen wir mit einer einjährigen Nullrunde und einer minimalen Lohnerhöhung von 2,8 Prozent zufrieden sein? Diesem Ergebnis können wir nicht zustimmen!“, so Miriam Kröpfe vom Netzwerk Betriebskampf.org.

„Trotz einer hohen Streikbeteiligung bei den Warnstreiks scheuten die Gewerkschaften, erneut in Konfrontation zu gehen und so Reallohnsenkungen abzuwehren und Lohnerhöhungen zu erkämpfen. Es ist klar, dass solche Ergebnisse nicht am Verhandlungstisch entstehen, sondern auf der Straße, durch unbefristete (Voll-)Streiks!“ kommentiert Niklas Strupowski vom Netzwerk Betriebskampf.org das Tarifergebnis.

In den kommenden Wochen soll es innerhalb von ver.di eine Mitgliederbefragung geben. Der Tarifvertrag hat eine Erklärungsfrist bis zum 22.12.2021. Erst am 17.12. entscheide die Bundestarifkommission „endgültig auf Grundlage der Mitgliederbefragung“, so ver.di in einem Facebook-Beitrag.