Mit der Aufrüstung zu einer moderneren Flotte an Kampfjets will Lambrecht die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO-Rüstungsstrategie sichern. Außerdem sollen womöglich “Eurofighter” für den elektronischen Kampf ausgerüstet werden. Zuletzt lässt sie aktuell den Zeitplan prüfen, die Bundeswehrdrohne “Heron TP” zu bewaffnen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht ein Vorhaben ihrer Vorgängerin an: Die Bundeswehr verfügt über eine große, wenn auch betagte, Flotte an Tornado-Kampfjets. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte erste Pläne vorgelegt, diese Jets durch moderne Modelle zu ersetzen. Dabei geriet in der Debatte, ob es das Rüstungsgerät US-amerikanischer Hersteller – die “Boeing Typ F/A-18” – oder der europäische “Eurofighter” sein soll, die grundsätzliche Frage einer nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik in den Hintergrund.
Ihre Amtsnachfolgerin Lambrecht steht Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Hinsicht in nichts nach. Vor zwei Jahren waren es allen voran ihre Parteikolleg:innen, die die nukleare Teilhabe grundsätzlich zur Diskussion bzw. in Frage stellten.
Denn die Anschaffung von rund 45 Jets soll dafür Sorge tragen, dass die Bundesrepublik ihren Teil zur nuklearen Teilhabe der NATO beiträgt. Diese Rüstungsstrategie der NATO schreibt vor, dass US-Atomwaffen in den europäischen Teilhabe-Staaten stationiert werden. In Deutschland ist dies in Büchel in der Eifel der Fall. Obwohl es 2010 einen Bundestagsbeschluss gab, der den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus dem Ort veranlassen sollte, lagern dort bis heute Atombomben. Die neuen Jets könnten diese Bomben ‘unterklinken’ und so transportfähig machen.
Nukleare Teilhabe
Weite Teile der SPD, aber auch der Grünen und Linken, betonten in den vergangenen Jahren mehrmals die Bedeutung des Bundestagsbeschluss von 2010. Unter dem Slogan “Vereint gegen Atomwaffen” bekannten sich alle Parteien zu dem Ziel einer “atomwaffenfreien Welt”. Dem hehren Anspruch folgten jedoch bis heute keine Taten, noch immer muss sich unter anderem die Kampagne “Büchel ist überall” gegen die Atomwaffen in der Eifel einsetzen.
Lambrecht bereitet nun erneut eine Aufrüstung um eine modernere Flotte an Kampfjets vor. Derzeit veranlasst sie Prüfungen, ob Jets des Typ F-18 oder die noch moderneren F-35 eingekauft werden sollten. Die Idee, dass der Eurofighter den Ansprüchen der nuklearen Teilhabe gerecht werden könnte, ist mittlerweile verworfen. Ebenso die Idee, die nukleare Teilhabe als Relikt aus Zeiten des kalten Krieges hinter sich zu lassen, wie es viele SPD-Vertreter:innen bislang forderten. So war es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Bewaffnete Drohnen und Electronic Warfare
Doch auch für den Eurofighter hat Lambrecht eine Idee: Sie lässt prüfen, ob er seinen Einsatz künftig im “Electronic Warfare” finden könnte: Der elektronische Kampf beinhaltet etwa das Auskundschaften, aber auch Stören und Umleiten elektromagnetischer und akustischer Signale.
Zuletzt veranlasste Lambrecht zu prüfen, in welchem Zeitraum die Drohnen der Bundeswehr vom Typ Heron TP bewaffnet werden könnten. Auch diese Aufrüstung um bewaffnete Drohnen ist im Koalitionsvertrag vereinbart.
