Die Bundesregierung verteilt kurz vor den Wahlen noch einen Nachschlag zum Kurzarbeitsgeld und anderen Subventionen: Bis 2025 soll 1 Milliarde Euro aus Steuergeldern in einen “Zukunftsfonds” fließen. Aus diesem können Automobilkonzerne sich bedienen, unter anderem, um die umstrittene Brennstoffzelle weiter zu entwickeln.
Beim “Autogipfel” kommen Lobbyist:innen, Gewerkschaftsvertreter:innen und die Bundesregierung, vertreten durch Angela Merkel selbst, zusammen. Nennenswerte Ergebnisse haben wie üblich die Unternehmen mit der Regierung ausgehandelt.
Dass es den “Zukunftsfonds” geben soll, ist schon seit November letzten Jahres klar. Schon während die Automobilindustrie noch Milliarden an Subventionen in Form von Kurzarbeitsgeld erhielt, stellte die Bundesregierung schon das nächste Steuergeschenk in Aussicht. Beim nun vergangenen Autogipfel handelten die Parteien die Einzelheiten aus.
1 Milliarde Euro für “Mobilität made in Germany”
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: «Wir wollen, dass die Mobilität der Zukunft auch weiterhin Mobilität ‘made in Germany’ ist”. 340 Millionen Euro sollen in regionale “Transformationsnetzwerke” fließen. Die selbe Summe soll in die “Digitalisierung” der Automobilindustrie investiert werden, 320 Millionen Euro sollen direkt an Unternehmen gehen. Diese sollen das Geld nutzen, um unter anderem E-Antriebe und Brennstoffzellen weiter zu entwickeln.
In Brennstoffzellen soll Wasserstoff mittels Elektrolyse zum Antrieb genutzt werden. Sie sind bisher für PKW und auch Busse noch umstritten: Beim Prozess geht viel Energie verloren, manche Expert:innen meinen, zu viel. Diese Energie solle lieber direkt genutzt werden, um Fahrzeuge mittels Batterie zu betreiben.
Dividenden in Milliardenhöhe
Ein Blick auf die ausgeschütteten Gewinne der Automobilunternehmen verrät, dass die Unternehmen durchaus selbst in der Lage wären, derartige Investitionen zu tätigen. Allein VW hat in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro an Aktionär:innen ausgeschüttet. Bei Daimler waren es 1,4 Milliarden und bei BMW 1,25 Milliarden Euro – also für Aktionär:innen trotz der Wirtschaftskrise ein ertragreiches Jahr.
Telepolis berichtet über eine weitere brisante Summe: Weitere 5,8 Millionen Euro habe das Verkehrsministerium an Anwaltskosten gezahlt. Mit diesem Geld wurden Akteneinsichten verwehrt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung führte das Verkehrsministerium als einen Grund für die unterbundene Akteneinsicht die Wahrung von Geschäftsinteressen der Unternehmen an.
