Bisher war das Benutzen eines gefälschten Impfpasses nur bei Versicherungen und bei Behörden strafbar. Eine Gesetzesänderung ändert dies nun. Trotzdem spricht die Polizei von einer rapiden Ausbreitung der gefälschten Impfpässe.
Bei jedem Restaurantbesuch, Kneipengang und an vielen weiteren Orten wird nun ein Impf- oder Genesungsnachweis gebraucht. Wer sich nicht impfen lassen möchte, kann kaum noch Freizeiteinrichtungen betreten. Um die „2G-Regelungen“ zu umgehen, kaufen sich immer mehr Menschen einen gefälschten Impfpass.
Bisher stand die Nutzung solch eines Ausweises für den Zutritt zu Freizeiteinrichtungen nicht unter Strafe. Lediglich im Kontakt mit staatlichen Behörden oder Versicherungen machte man sich damit strafbar, dafür drohte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Das Anfertigen einer Fälschung und der Verkauf standen natürlich auch unter Strafe.
Nun kam es auf Initiative der Ampel-Koalition zu einer Gesetzesverschärfung. Seit Freitag können das Fälschen, Ausstellen und der Gebrauch gefälschter Gesundheitsdokumente mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden, im Fall von gewerbs- oder bandenmäßiger Täuschung sind es sogar bis zu fünf Jahre.
Münchner Apotheker: Jeder 20. Impfpass gefälscht
Dr. Peter Sandmann ist Sprecher des Bayerischen Apothekerverbandes für die Stadt München. Er betriebt drei Apotheken in der Stadt und habe so einen relativ guten Überblick über die Situation. Sandmann erklärt, dass sich die Lage in der Großstadt merklich zugespitzt habe. Nun seien rund 5 Prozent der Impfpässe, die in seinen Apotheken vorgelegt werden, Fälschungen.
Nach Angaben der Behörden laufen aktuell mehr als 3.100 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe. Allein in Bayern seien es 900 Verfahren. Die Fälschungen werden über verschiedenste Wege vertrieben: Über Chatprogramme wie Telegram, über Netzwerke oder auch über das Darknet.
Da das Thema nun immer mehr Aufmerksamkeit erlangt, achten die Apotheken, aber auch die Polizei genauer auf Auffälligkeiten bei den Impfpässen. Unter anderem fallen die Fälschungen dadurch auf, dass der/die Besitzer:in des Impfasses in einer Stadt wohnt, die viele hunderte Kilometer von der Stadt entfernt ist, in der die Impfung vorgeblich stattgefunden habe.
