Der ehemalige Bundespräsident hat im deutschen Fernsehen die Menschen aufgefordert, den explodierenden Energiepreisen mit dem Herunterdrehen der Heizung zu begegnen. Man könne auch mal „Frieren für die Freiheit“ und ein paar Jahre „ertragen“, „dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“. Andere Spitzenpolitiker haben sich ähnlich geäußert. Ihre monatlichen Bezüge liegen alle jenseits der 15.000 Euro im Monat.
Die Preisexplosion bei Benzin, Diesel, Gas und Öl geht weiter: Wer jeden Tag 80 Kilometer zur Arbeit fährt, muss bei 7 Litern Diesel auf 100 Kilometer derzeit im Monat mehr als 500 Euro ausgeben. Das ist fast doppelt so viel wie im Januar vergangenen Jahres. Und wer mit Öl oder Gas heizt, der muss dafür häufig nicht mehr 100 Euro im Monat einberechnen, sondern bis zu 400 Euro.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bevölkerung nun aufgefordert, diese massive Verarmung breiter Teile der Arbeiter:innen als eine Möglichkeit zu sehen, sich „solidarisch zu zeigen“ mit „der Ukraine“. So erklärte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung “Maischberger”: „Und wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“
Dabei scheint es sich um einen zentralen Slogan zu handeln, mit dem ehemalige und aktuelle Spitzenpolitiker der Bevölkerung die Preisexplosionen schmackhaft machen wollen. Schon am Dienstag hatte die EU-Komissionspräsidentin Ursula Von der Leyen zum Energiesparen aufgerufen.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck empfahl vor einigen Tagen: “Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie.”
Damit wälzen führende Politiker die Verantwortung für die steigenden Preise auf die Bevölkerung ab. Dabei kommt es tatsächlich auf der einen Seite schon seit längerem – und schon vor dem Krieg – zu Preisexplosionen, die vielschichtige Ursachen in der kapitalistischen Wirtschaftsweise haben. Zum anderen sind die kurzfristigen Anstiege auch Produkt der massiven Wirtschaftssanktionen westlicher Staaten gegen Russland, also Teil ihrer Kriegsführung in ihrem imperialistischen Kampf um die Ukraine.
Warum Linke keine „Sanktionen“ gegen den russischen Imperialismus fordern sollten
Dass die Politiker selbst von den Auswirkungen ihrer Politik persönlich betroffen sind, scheint unterdessen unwahrscheinlich: Joachim Gauck bezieht einen Ehrensold von rund 18.000 Euro im Monat. Das Gehalt von Wirtschaftsminister Habeck liegt bei etwa 15.000 Euro und bei EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar bei fast 25.000 Euro im Monat.
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