Ukrainische Spitzenpolitiker nutzen die Münchner Sicherheitskonferenz, um die Lieferung von geächteten Kriegswaffen zu fordern. Der Krieg wird also offenbar mit immer härteren Mitteln geführt.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Regierungsvize Olexandre Kubrakow mit der Forderung nach Streumunition und Phosphorbomben für Aufsehen gesorgt. Während sich deutsche Politiker:innen in ersten Reaktionen ablehnend äußerten, betonte der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, es gebe keine rechtlichen Hindernisse für den ukrainischen Einsatz solcher Munition, da die Ukraine keine Abkommen unterzeichnet habe, die den Einsatz solcher Waffen ausschließen würden.
Die ukrainischen Spitzenpolitiker betonten, dass sie diese Waffensysteme nur auf dem eigenen Staatsterritorium gegen die russische Armee zum Einsatz bringen würden. Geächtet sind Phosphorbomben und Streumunition in diversen Ländern.
Streumunition macht es unmöglich zu zielen, da die Geschosse in der Luft aufplatzen und in Form vieler kleinerer Sprengköpfe zu Boden gehen. Eine Unterscheidung zwischen Zivilist:innen und Soldat:innen wird so unmöglich, außerdem geht ein Teil der Sprengsätze als Blindgänger zu Boden und droht, Menschen später nach Ende der Kampfhandlungen schwer zu verletzen oder zu töten.
Auch Phosphorbomben gelten als besonders grausame Waffe, die hochgiftig ist und erwachsene Menschen erst im Laufe mehrerer Tage qualvoll sterben lässt.
Beachtlich ist, dass die Ukraine Russland den Einsatz derartiger Waffensysteme selbst immer wieder vorgehalten hatte, so zum Beispiel durch die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denissowa.
Deutsche Politiker:innen wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock von den Grünen reagierten zunächst sehr ablehnend auf die artikulierten Forderungen und betonten, man wolle die Ukraine unterstützen, fühle sich aber zugleich an das “humanitäre Völkerrecht” gebunden.
Neben der Ukraine haben auch große Nationen wie die USA, Russland, China oder Indien die Konvention gegen Streumunition nicht unterzeichnet und setzen solche Waffen auch immer wieder ein. So brachten die USA Phosphorbomben im Irakkrieg zum Einsatz, Israel setzt die Waffe bis heute immer wieder im Gazastreifen ein.
Gerade wegen der langfristigen Gefahr, die von der hochgiftigen Phosphorbombe und von Streumunition ausgeht, wirft die in München artikulierte Forderung auch die grundsätzliche Frage auf, ob die Ukraine eine Kriegsführung der im wahrsten Sinne des Wortes verbrannten Erde anstrebt, bis die Landstriche auch für die eigene Bevölkerung nicht mehr bewohnbar sind.
