Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes wurde der jährliche Grundrechte-Report vorgestellt. Das Ergebnis: Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Arbeiter:innenrechte sind in Gefahr.
Am Mittwoch wurde anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Dieser erscheint seit 1997 jährlich und macht es sich zur Aufgabe, über Schutz, Durchsetzung sowie „Gefährdung und Verletzung von Grund- und Menschenrechten“ zu berichten, so Marie Volkmann, Teil der Redaktion und Vertreterin des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ).
Neben ihr waren auch Gerhart Baum, von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister für die FDP, Stefanie Tiepelmann-Halm vom zivilgesellschaftlichen Verein schrankenlos e.V. aus Nordhausen in Thüringen sowie der Amazon-Betriebsrat Hedi Tounsi an der Vorstellung des Berichts beteiligt. Getragen wird er von einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher und Nichtregierungsorganisationen.
Bedrohung der Freiheitsrechte nicht nur durch die AfD
Der Schwerpunkt des diesjährigen Reports, so Volkmann, seien der Aufstieg rechter Parteien und dessen Auswirkungen auf Menschen und gesellschaftliches Klima. Schon zu Beginn der Vorstellung wird jedoch klar, dass es nicht nur die Rechten sind, die unsere Grundrechte bedrohen.
„Unsere Grundrechtsordnung ist Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe“, sagt etwa Gerhart Baum – und das ganz ohne eine AfD in Regierungsverantwortung. Dabei verweist er explizit auf die Pläne der CDU, das Asylrecht durch die Einführung eines „Ruanda-Verfahrens“ zu beschränken. Diese aus dem Vereinigten Königreich entlehnte Idee beinhaltet die Prüfung von Asylverfahren in einem Drittstaat (Ruanda) und soll wohl vor allem Geflüchtete abschrecken.
Getroffen werden die Unterdrückten
Stattdessen wird bei der Vorstellung des Berichts deutlich, dass schon die jetzt herrschende Politik unsere Rechte gefährdet und einschränkt. Besonders betroffen seien Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Arbeiter:innenrechte, aber auch die Menschenwürde, die Baum etwa durch die Digitalisierung (richtig wäre wohl deren Nutzung durch Konzerne wie Amazon) bedroht sieht.
Bemängelt wird neben anderem außerdem, dass etwa in Bayern oder Hamburg Allgemeinverfügungen, mit deren Hilfe Demonstrationen verboten werden, zum „Normalfall“ geworden seien. Dabei sei die Versammlungsfreiheit Grundbestandteil einer Demokratie und dürfe auch dafür genutzt werden, eine „Abschaffung des Grundgesetzes“ zu fordern. „Die Gedanken sind frei“, so Gerhart Baum.
Auch der Umgang mit den Klimaaktivist:innen der Letzten Generation oder zivilem Ungehorsam im Allgemeinen wird in dem Bericht kritisiert – ebenso die „Dauerüberwachung im Unternehmensinteresse“, wie beispielsweise von Arbeiter:innen bei Amazon.
Das macht deutlich: Auch in Deutschland sind Freiheitsrechte bedroht oder werden eingeschränkt. Betroffen sind davon aber im Wesentlichen die Geflüchteten, Arbeiter:innen oder politische Aktivist:innen – also diejenigen, die in dieser Gesellschaft nicht zu den Herrschenden zählen.
