Anlässlich der kritischen Lage des inhaftierten kurdischen Revolutionärs fand am Montag eine Kundgebung vor der serbischen Botschaft in Berlin statt. Wir sprachen mit dem Bündnis „Stimme der Gefangenen“ (Tutsakların Sesi Platformu, TSP) über Piroğlus aktuelle Verfassung und die Aussichten auf Freiheit.

Vor der serbischen Botschaft in Berlin ist am Montag, dem 17.06.2024, Freiheit für Ecevit Piroğlu gefordert worden. Zu der Kundgebung am Montag hatte die Plattform der Stimme der Gefangenen (TSP) aufgerufen. Mit dabei waren Mitglieder des kurdischen Vereins Nav-Berlin, der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIF) und Young Struggle.

Die anhaltende Inhaftierung des kurdischen Internationalisten aus der Türkei sei rechtswidrig und willkürlich und das Ergebnis von „schmutzigen Verhandlungen“ zwischen den Regierungen in Ankara und Belgrad, erklärte ein Aktivist der Plattform. Der türkische Staat beschuldigt ihn im Zusammenhang mit dem Gezi-Aufstand im Jahr 2013 des „Terrorismus“.

Wie ist die Lage des Genossen Piroğlu zurzeit?

Ecevit Piroğlu befindet sich zurzeit seit 129 Tagen (Stand 20.06.24) in seinem zweiten Hungerstreik innerhalb von 3 Jahren. Er wird in Serbien im Gefängniskrankenhaus festgehalten und rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich von Tag zu Tag: Er hat massiv an Gewicht verloren, seine Blutwerte sind sehr schlecht und er kann nicht mehr eigenständig laufen ohne Unterstützung. Auch ist er nicht mehr in der Lage seinen Grundbedürfnisse, wie dem Toilettengang, selbstständig nachzugehen. Er leidet unter Ohnmachtsanfällen, Gleichgewichtsstörungen, Sehstörungen und Sprachproblemen.

Sein Leben ist in ernster Gefahr. Trotz allem ist Piroğlu geistig und moralisch in einem guten, aufgeweckten Zustand. Er ist entschlossen, seinen unbefristeten Hungerstreik fortzusetzen, bis die Willkür seiner Haft beendet und er freigelassen wird.

Was bedeutet der Genosse für den kurdischen Befreiungskampf?

Piroğlu ist ein Mitglied der Devrimci Parti (Revolutionäre Partei) und war früher in der Türkei politisch aktiv. Als er das Land verlassen musste, ist er nach Rojava gegangen und kämpfte dort gegen den IS, um die Revolution zu verteidigen. Daraufhin erließ der türkische Staat einen internationalen Haftbefehl gegen ihn.

Der Genosse kämpfte mit internationalistischem Geist für die Befreiung aller Unterdrückten unter den Widrigkeiten des türkischen Faschismus. Letztendlich kämpft er als ein internationalistischer, kurdischer Revolutionär deshalb auch für die Befreiung des kurdischen Volkes und verteidigte die Rojava-Revolution.

Welche Rolle spielt Serbien bei der ganzen Sache?

Piroğlu floh im Jahr 2021 nach Serbien und beantragte dort politisches Asyl, nachdem eben jener internationaler Haftbefehl seitens des türkischen, faschistischen Staates gegen ihn erlassen wurde. Am Flughafen wurde er sofort von serbischen Behörden verhaftet.

Die Türkei fordert seitdem seine sofortige Auslieferung an den türkischen Staat. Im Hinterzimmer werden mutmaßlich zwischen Serbien und der Türkei schmutzige Verhandlungen geführt und wirtschaftliche Vereinbarungen im Gegenzug für Piroğlus Auslieferung getroffen. Dem türkischen Faschismus ist Piroğlu als kurdischer Revolutionär natürlich ein Dorn im Auge.

Wie sind die Aussichten, dass er freikommt?

Seitdem er im Jahr 2021 verhaftet wurde, wird an seiner Freilassung gearbeitet. Nur aufgrund einer internationalen Kampagne für seine Freilassung wurde durch öffentlichen Druck und Verbreitung seines 136-tägigen Hungerstreiks seine Auslieferung an den faschistischen, türkischen Staat verhindert.

Zurzeit stehen die Aussichten auf seine Freilassung nicht gut. Der serbische Staat stört sich zwar an den Aktionen, die in Solidarität mit Piroglu stattfinden, lässt ihn aber dennoch nicht frei.

Als revolutionäre Organisationen müssen wir schlussendlich eine größere Solidarisierung mit dem inhaftierten Genossen erzeugen. Die Botschaften, Konsulate, letztendlich der serbische Staat müssen mehr unter Druck gesetzt werden.

Die internationale Solidarität ist ein wichtiges Instrument für revolutionäre Organisationen. Gerade in den Zeiten des aufsteigenden Faschismus ist es umso essenzieller, auch hier den Internationalismus auf die Straßen zu tragen und für die Freiheit Ecevit Piroğlus und die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit zu kämpfen.

Freiheit für Ecevit Piroğlu! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die Internationale Solidarität!