Im Januar brachte die bayerische Staatsregierung den Vorschlag für das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern ein. Das Bündnis „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verhindern! – Bundeswehr raus aus Schule und Uni!“ organisierte am Samstag eine Gegen-Demo in Erlangen. – Ein Interview mit der Bündnissprecherin Clara Noch
Hi, für unsere Leser:innen zur Erklärung: Was ist das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr”?
Das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr” in Bayern ist ein Vorhaben der bayerischen Staatsregierung, also ein Gesetzesentwurf, den sie dieses Jahr auf den Weg gebracht hat. Dieser Gesetzesentwurf sieht eine Reihe von Änderungen in anderen Gesetzestexten vor und soll unter anderem Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten. Bei den Hochschulen geht es um Militärforschung und bei den Schulen um die Zusammenarbeit insbesondere mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor, die Kommunen zu entrechten, in dem Sinne, dass sie nicht mehr mitsprechen dürfen bei militärischen Bauvorhaben.
Was sind die Forderungen eures Bündnisses?
Unsere zentrale Forderung ist, dass dieser Gesetzesentwurf nicht beschlossen wird vom Landtag und dass alle Änderungen, die dort vorgesehen sind, restlos verworfen werden. Außerdem fordern wir ein Verbot von Waffenexporten und möchten darüber hinaus Deutschland insgesamt entmilitarisieren und die Bundeswehr abschaffen.
Euer Kommentar zur Demo heute …
Die Demo heute war für uns auf jeden Fall ein Erfolg. Wir haben in der Spitze mit bis zu 200 Menschen demonstriert. Wir waren sehr lautstark und konnten unsere Forderungen an die Passant:innen in der Erlanger Innenstadt herantragen. Wir haben es geschafft, viele verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auf die Straße zu bringen – gemeinsam gegen das Gesetz.
Was sind die nächsten Schritte eures Bündnisses?
Also, wir haben für die nächste Woche zunächst ein Vernetzungstreffen angesetzt, mit dem wir planen, hoffentlich mit anderen Organisationen und auch Einzelpersonen in Kontakt zu kommen, die ebenso zum Gesetz oder zu anderen anti-militaristischen Themen mit uns zusammenarbeiten wollen. Das Vernetzungstreffen haben wir heute auf der Demonstration beworben. Jetzt sind wir gespannt, wie das aufgenommen wird und darauf, was daraus hoffentlich erwächst.
Was würdet ihr unseren Leser:innen zum Abschluss mitgeben wollen?
Organisiert euch, kämpft auch gegen Aufrüstung, gegen die Militarisierung der Gesellschaft! Wir denken, dass die Entwicklung gerade, wo sehr viel aufgerüstet wird und wo auch wieder über Sachen wie die Wehrpflicht diskutiert wird und dass die Hochrüstung Deutschlands unsere Sicherheit nicht stärkt, sondern im Gegenteil die Kriegsgefahr in Europa eher vergrößert. Wir denken, in den Kriegen, für die geforscht werden soll, für die aufgerüstet werden soll, haben wir Studierenden, Arbeiter:innen, Schüler:innen nichts zu gewinnen. Dafür haben wir alles zu verlieren und die Einzigen, die von diesen Konflikten profitieren, sind die Banken und Konzerne.
