Politische Anschläge wie zuletzt auf drei MLPD-Landtagskandidat:innen und das Soziale Zentrum Clara Zetkin häufen sich im Kontext der erstarkenden faschistischen Bewegung. Welche Antworten haben der Staat und welche haben Antifaschist:innen darauf? – Ein Kommentar von Felix Zinke.
Am Dienstag wurde ein Anschlag auf die Thüringer Landtagskandidatin der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) Ilka May verübt. Sie hatte die Manipulation an ihrem Auto bemerkt und konnte sich retten. Radmuttern wurden gelockert. Das Rad wurde jedoch erst vor kurzem in einer Werkstatt gewechselt, weshalb auf gezielte Manipulation zu schließen ist. Erst eine Woche früher wurde berichtet, dass das Fahrzeug der MLPD-Landttagskandidat:innen Petra und Dieter Ilius auf ähnliche Weise sabotiert worden war.
Die MLPD geht von faschistischen Angriffen auf ihre Mitglieder aus. Sie fordert die sorgfältige Aufklärung und Bestrafung der Täter. Unter der Losung: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ vertritt sie die Forderung, alle faschistischen Organisationen und Parteien zu verbieten. Dass eine solche Partei, noch dazu mit einem kommunistischen Selbstverständnis, zur Zielscheibe von Faschist:innen wird, ist kein Zufall.
Der Faschismus zeigt sich
Die Angriffe mehren sich. Auch auf Politiker:innen bürgerlicher Parteien wurden in letzter Zeit vermehrt Angriffe von Faschist:innen verübt. Doch nicht nur körperliche Gewalttaten nehmen zu. Das linke Nachbarschaftszentrum Soziales Zentrum Clara Zetkin in Leipzig wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag mit AfD-Stickern versehen und das Türschloss wurde zugeklebt. Nur wenige Stunden vorher wurde die Vereinstür „mit einem Aufkleber der faschistischen AfD” markiert, berichtet das SZ. Bereits in den vergangenen Wochen waren im entsprechenden Leipziger Viertel faschistische Aufkleber aufgetaucht. Das Zentrum macht dabei jedoch klar, sie ließen sich „nicht einschüchtern und werden weiter machen!”.
Solche „Einschüchterungsversuche“, wie das Soziale Zentrum den Angriff einordnet, bis hin zu den Anschlägen sind die praktischen Auswirkungen eines Rechtsrucks. Sie weisen auf ein gefährlich ansteigendes Selbstvertrauen faschistischer Kräfte in Deutschland hin.
An den Ergebnissen der Europawahl ließ sich zuletzt beobachten, dass rechte und faschistische Parteien unterdessen zunehmend gesellschaftliche und institutionelle Rückendeckung und damit Legitimation erhalten. Wenn auch das EU-Parlament wenig politische Macht hat, veranschaulichen die Zahlen doch die neue Stärke des Faschismus in Europa.
Wie bewertet der Staat die faschistische Gewalt?
Als Reaktion auf die zunehmend offene faschistische Militanz sehen sich viele Medien und Politiker:innen selbst in der Opferrolle. Sie zeichnen ein Bild von gewalttätigen Extremist:innen, die ihre Grundordnung bedrohen. Dabei geht es ihnen immer nur um ihre eigenen Interessen, die ihrer Klassen bzw. ihres bürgerlichen Lagers. Es geht nicht um die Menschen aus der Arbeiter:innenklasse und wenn doch, dann nur in ihrer Funktion als Zahnräder und potenzielle Wähler:innen. Selten wird zudem benannt, dass es sich bei den Tätern überproportional oft um Faschist:innen handelt.
Wie sind die Angriffe auf bürgerliche Politiker:innen einzuschätzen?
Die ansteigende Zahl an Gewalttaten mitsamt der fehlenden Differenzierung wird dabei von staatlicher Seite genutzt, um eine Verschärfung der Gesetzgebung und der Polizeigewalt durchzubringen. Es zeigt sich, dass diese Reaktion in der Praxis vor allem fortschrittliche Akteur:innen trifft, momentan beispielsweise palästinasolidarische und antifaschistische Kräfte. Es wird alles daran gesetzt, die liberal-bürgerliche Ordnung in Zeiten der Krise aufrechtzuerhalten.
Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht von 2023 veröffentlicht. Während die Zahl der erfassten rechten Gewalttaten höher ist als die linker, lässt sich feststellen, dass auch die Art der Taten sich unterscheidet, je nachdem welchen Ursprung sie haben.
Rechtextreme Gewalt zielt demnach eher auf körperlichen Schaden ab, während unter linken „Gewalttaten“ vor allem hohe Zahlen in den Kategorien Landfriedensbruch und Eingriffe in den Verkehr erfasst wurden. Darunter fallen unter anderem Proteste wie beispielsweise Straßenblockaden der Klimaaktivist:innen Letzte Generation oder von der Polizei willkürlich verhängte Landfriedensbrüche im Zuge von aufgelösten Demonstrationen. Der Verfassungsschutz geht abstrakt von einem Extremismusbegriff aus, der Faschismus auf eine Stufe mit dem Aktivismus gegen ihn stellt.
Antifaschistische Politik – In Worten und in Taten
Die faschistische Bewegung ist dabei an verschiedenen Fronten aktiv. Einerseits populistisch in Form erstarkenden Parteien, die zwischen einem gemäßigten Image und faschistischen Aussagen wechseln und darüber Wählerstimmen sammeln. Andererseits einschüchternd über Terrorzellen, die gezielt Anschläge auf Personen verüben.
Die bürgerlichen Parteien haben keine Antworten außer ein Parteiverbot, das einerseits juristisch in diesem Staat nicht durchsetzbar ist und andererseits die Zustimmung für die AfD eher noch erhöhen wird. Daher beschränken sie sich auf leere Worten gegen den Faschismus und präsentieren sich medienwirksam auf den Massenprotesten gegen die AfD. Zugleich erlauben sie faschistischen Positionen den Einzug in die politische Landschaft, da diese einige kapitalistische Vorteil (wie z.B. eine ausbeuterische Asylpolitik) und für die AfD schon jetzt politische Machtvorteile mit sich bringt. Noch wird eine Zusammenarbeit auf Bundesebene taktisch ausgeschlossen, doch auf Landesebene verdichten sich bereits die ersten Anzeichen.
Viele fortschrittliche Kräfte aus der Arbeiter:innenklasse hingegen haben das Vertrauen in den Staat verloren, die faschistische Gefahr abzuwehren, und setzen in Zeiten des wachsenden Faschismus auf die eigenständige Organisation und Umsetzung politischer Taten. Antifaschistische Kräfte aus ganz Deutschland haben daher aufgerufen, den kommenden AfD-Parteitag zu blockieren, der vom 29. bis 30. Juni stattfinden soll.
