Nach dem Messerangriff in Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, jetzt auch nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Nun wird an einem Abkommen mit Usbekistan gearbeitet.

Aktuell finden zwischen dem Innenministerium und und der Regierung Usbekistans Gespräche zu einem Deportationsabkommen statt. Damit möchte die Bundesregierung es möglich machen, straffällig gewordenen Menschen nach Afghanistan abzuschieben ohne mit den Taliban zu verhandeln. Anderenfalls hätte es deren diplomatische Anerkennung gebraucht, um Abschiebungen nach Afghanistan umsetzen zu können.

Ziel dieses Abkommens ist es, die Menschen zunächst über über private Charterflüge in die usbekische Hauptstadt Taschkent einzufliegen. Von dort sollen sie durch die usbekischen Behörden nach Afghanistan ausgeflogen werden. Im Gegenzug erhofft sich die usbekische Regierung ein Migrationsabkommen, das die Einreise von usbekischen Arbeiter:innen nach Deutschland erleichtern soll. Die Existenz dieser Verhandlungen wurde von Seiten der Bundesregierung nach dem Messerangriff in Mannheim veröffentlicht, als Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte, „afghanische Straftäter wieder in die Heimat abzuschieben“.

Messerangriff wird gekonnt für schon länger geplante Abschiebungen genutzt

Seit Jahren findet in Deutschland eine immer häufiger aufflammende Debatte darüber statt, ob Menschen wieder in Krisengebiete zurückgeschickt werden sollen. Aufgrund des anfänglich geringen Widerstands wird zunächst nur von Abschiebung „straffälliger Ausländer“ gesprochen. Denn wenn Menschen einen Mord begannen haben, wird sich schwerlich jemand finden, der sich dagegen ausspricht, diese Person zu bestrafen. Dennoch besteht die Gefahr dieser Rhetorik und der Maßnahmen darin, dass es die rechtlichen Grundlagen schafft, um größere Massen von Geflüchteten abzuschieben. Es handelt sich dabei um die schon von der NPD in den 90ern genutzte Taktik, Abschiebungen als die Lösung für Kriminalität darzustellen.

Bis zum jetzigem Zeitpunkt funktioniert die Taktik auch sehr gut. Das Problem für den deutschen Staat sind diejenigen Regelungen im Asylgesetz, die es unmöglich machen, Menschen an Orte abzuschieben, an denen Leib und Leben gefährdet sind, wie etwa Afghanistan oder Syrien.

Warum Usbekistan?

Weswegen will die Bundesregierung jetzt dennoch eine Abmachung mit Usbekistan? Die Bundesregierung möchte zwar nach Afghanistan abschieben, aber gleichzeitig nicht die Taliban als Regierung Afghanistans diplomatisch anerkennen.

Damit bietet sich Usbekistan als direkter Nachbar und Handelspartner der Taliban als guter Vermittler an. Usbekistan erhofft sich dadurch zudem auch ein gutes Verhältnis zu Deutschland. Seit der Öffnung des Landes für Internationale Investments 2017 baut der Staat seine internationalen Beziehungen immer weiter aus.

Die Konsequenzen von Abschiebungen nach Afghanistan

Seit dem Abzug der letzten westlichen Truppen aus dem zentralasiatischen Land 2021 wird das Land von den Taliban, einer islamisch-fundamentalistischen Organisation, regiert. Menschen, die vor den Taliban geflohen sind, haben harte Strafen wie die Todesstrafe zu erwarten. Das bedeutet, dass der deutsche Staat mit diesen Abschiebungen wissentlich eine indirekte Todesstrafe ausspricht. Zudem haben die Besatzungsmächte neben dem Chaos, Leid und den vielen Toten auch ein Land zurückgelassen, das geplündert wurde und durch Sanktionen Schwierigkeiten hat, seine eigene Bevölkerung überhaupt zu ernähren.