Bei einem digitalen Autogipfel hat der Wirtschaftsminister mit führenden Konzernen der Automobilbranche darüber diskutiert, wie der deutsche Staat die schwächelnde Branche fördern soll. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

Zumindest, wenn man den öffentlichen Reaktionen Glauben schenken will, stand der von Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende letzter Woche einberufene „Autogipfel“ von Anfang an unter keinem guten Stern. So beeilte sich immerhin der Koalitionspartner FDP mit einer raschen ganz grundsätzlichen Distanzierung von dem Vorhaben. Diese sieht „Misswirtschaft“ und eine zu mächtige Gewerkschaft als ausschlaggebend für die Krise bei VW.

Trotzdem: Habeck hat gute Gründe, sich davon nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der deutsche Staat selten zögerte, auch Milliardensummen in die Hand zu nehmen, um den Kern der deutschen Industrie rauszuboxen, wenn dieser in Schwierigkeiten geraten war. Es scheint undenkbar, dass jetzt, da das Flaggschiff der Autobranche VW mit Werksschließungen und Entlassungen droht, der Staat nur zuschaut.

Selbstverständlich erschienen die führenden Manager:innen der deutschen Automobilbranche in so einer Situation zum „Online-Meeting“, um gemeinsam mit dem Minister darüber zu verhandeln, wie genau das Steuergeld in die Hände der Automobilbranche fließen soll.

Unter anderem in der Diskussion sind Steuervergünstigungen für Unternehmen, die E-Autos als Firmenwagen anschaffen wollen. Der wohl am meisten diskutierte Vorschlag ist aber wohl die Abwrackprämie in verschiedenen Varianten. Das Modell ist letztlich sehr simpel: Es handelt sich um eine Subvention, die Kund:innen beim Kauf von neuen Autos als Zuschuss erhalten, wenn sie dafür ihr altes Auto abgeben. Man könnte auch sagen, der Staat übernimmt mit Steuergeld einige Tausend Euro des Kaufpreises. Bereits in der schweren Wirtschaftskrise 2008/2009 hatte man mit dieser Maßnahme die Krisenfolgen für die Automobilbranche abgefedert.

Jetzt ist vor allem die Variante in der Diskussion, bei der Kund:innen diesen Bonus erhalten sollen, wenn sie von Verbrenner-PKWs auf E-Autos umsteigen. Deren Absatz stockt in Deutschland nämlich nach wie vor beziehungsweise geht nicht so schnell voran, wie sich beispielsweise VW das erhofft hatte.

Dass eine solche Maßnahme dabei gleichzeitig ein Machtmittel im internationalen Konkurrenzkampf sein soll, ist logisch, immerhin ist die Automobilbranche für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig und es ist auch absehbar, dass vor allem die deutsche Automobilbranche von einer solchen Maßnahme profitieren würde.

Zumindest gegen chinesische E-Autos hat die EU ohnehin jüngst Strafzölle beschlossen, um die Konkurrenzsituation der einheimischen Autokonzerne zu verbessern. Im Angesicht der Diskussionen um den deutschen Autogipfel bemerkenswert ist dabei, dass diese Strafzölle mit Subventionen des chinesischen Staates begründet werden.

Problematisch bei den Verhandlungen dürfte auch gewesen sein, dass die verschiedenen deutschen Autokonzerne durchaus etwas unterschiedlich gelagerte Interessen haben. So ist BMW bisher deutlich erfolgreicher bei der Entwicklung und beim Absatz von E-Autos als zum Beispiel VW und Daimler-Benz. Das ist auch der Grund aus dem nach Einschätzungen von Beobachter:innen BMW eher nicht auf eine Subventionierung von E-Autos drängt.