Laut Informationen aus Regierungskreisen hat die Bundesregierung vorübergehend die Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel gestoppt. Die Regierung dementiert dies.

Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte am 19. September eine Meldung, in der sie sich auf Regierungskreise beruft. Diese sagen, dass es einen Genehmigungsstopp bei den Rüstungsexporten von Deutschland nach Israel gibt. Ein hoher Regierungsbeamter aus dem Umfeld des Bundeswirtschaftsministeriums sagte gegenüber der Agentur: „Das Ministerium habe die Genehmigung von Lizenzen für Waffenexporte nach Israel gestoppt, aufgrund von juristischem und politischem Druck ausgehend von Verfahren, die Deutschland vorwerfen dass die Waffenlieferungen gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Die Regierung dementierte diese Meldung offiziell. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, es gäbe keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel. Im Frühjahr konnte man bereits einen Rückgang der Waffenlieferungen beobachten. 2023 beliefen sich die Lieferungen noch auf einen Wert von 326,5 Millionen Euro, im ersten Halbjahr 2024 nur noch 14,5 Millionen.

Mehrere Regierungen stellen Waffenlieferungen ein

Die USA sind mit insgesamt 3,8 Milliarden Dollar der größte Waffenlieferant für Israel. Alleine im März 2024 hatte Joe Biden ein Militär-Paket im Wert von 2,5 Milliarden Dollar verabschiedet.

Andere Staaten haben ihre Exporte dagegen teilweise oder vollständig eingestellt. Nach einem Gerichtsurteil eines niederländischen Gerichts im Februar hatte die dortige Regierung weitere Lieferungen eingestellt. Dazu gehörte unter anderem eine für Bauteile eines F-35-Kampfjet, die im Gespräch war und keine Genehmigung erhalten hat.

Die italienische Regierung hatte Exporte mit der Begründung eingestellt, dass man sich darum sorge, dass mit geliefertem Kriegsgerät Kriegsverbrechen begangen würden. Genauso beschloss Kanada Ende März einen Stopp von Rüstungsexporten. Eine regionale Regierung Belgien setzte Lieferungen nach einer Mahnung des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel aus.

In Spanien, Griechenland und Belgien hatte es Ende vergangenen Jahres an Häfen zudem Streiks gegen Waffenlieferungen gegeben.

Liefert die BRD noch Waffen?

Die Frage ob Deutschland noch Waffen liefert oder diese eingestellt habe, die von der Meldung von Reuters aufgeworfen wurde lässt sich laut verschiedenen deutschen Medien mit Ja beantworten. Erst im Januar bereitete die Bundesregierung eine große Lieferung von Panzermunition nach Israel vor. Abgesehen davon unterstützt der deutsche Staat den Genozid an den Palästinenser:innen mit Schutzausrüstung und Sanitätsmaterial für die israelische Besatzungsarmee.

Auch ideologisch wird dem Vernichtungsfeldzug durch Medien und Politiker:innen Schützenhilfe geleistet, in dem immer wieder das „legitime Selbstverteidigungsrecht“ von Israel betont wird.