Heute morgen stürmten Polizist:innen vier Wohnungen in Augsburg. Der Grund: Im vergangenen November hatten Aktivist:innen im Stadtteil Pfersee laminierte Aushänge aufgehangen, in denen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf betont wurden. Für die Staatsanwaltschaft reichte dieser Vorwurf nun aus, um mehrere Hausdurchsuchungen anzuordnen. Für den Abend sind Spontan-Aktionen angekündigt.
In der Erklärung der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO), die im Oktober 2023 veröffentlicht und im November 2023 in Pfersee aufgehangen worden war, heißt es unter anderem: „Der Widerstand gegen die koloniale Besatzung durch den israelischen Staat und zionistische Siedler ist grundsätzlich legitim”.
Unter anderem diesen Satz nahmen Staatsanwaltschaft und Polizei nun zum Anlass, mehreren Aktivist:innen des Solidaritätsnetzwerks Augsburg, welches Teil der bundesweiten Föderation Klassenkämpferischer Organisationen ist, vorzuwerfen Straftaten zu billigen und ein Ermittlungsverfahren gemäß §140 StGB zu eröffnen.
Neun „Laminate” rechtfertigen vier Hausdurchsuchungen?
Im Zuge dessen verschafften sich heute Morgen vermummte Polizist:innen gewaltsam Zugang zu vier Wohnungen mehrerer beschuldigter Aktivist:innen des Solidaritätsnetzwerks. Zum Teil, so berichtete eine Aktivistin gegen Perspektive Online, wurden im Zuge der Durchsuchungen die Bewohner:innen mit abfälligen Kommentaren und Witzeleien durch die Beamt:innen drangsaliert.
Mehrere Gegenstände wurden während der Durchsuchungen durch die Polizei beschlagnahmt, darunter neben Mobilfunkgeräten und Laptops auch eine private Fotosammlung einer Aktivistin.
Die durchsuchten Augsburger:innen bleiben dennoch kämpferisch. Eine betonte in einer umgehend nach den Durchsuchungen erschienen Erklärung der FKO: „Keine Repression wird mich daran hindern, gegen den Krieg in Palästina und gegen alle Kriege weltweit auf die Straße zu gehen!”.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Augsburg schon kleinste Ausdrücke von Opposition und Protest gegen Krieg, Faschismus und die Verstricktheit des deutschen Staates in die Unterdrückung von palästinensischen oder zum Beispiel auch kurdischen Menschen zu Razzien und Hausdurchsuchungen führen.
So wurde erst vor einigen Wochen das linke Zentrum „Die ganze Bäckerei” mutmaßlich aufgrund eines dort gesichteten Plakats gegen das PKK-Verbot bei einer Razzia durchsucht. Auch verschiedene antifaschistische Strukturen wie das OAT Augsburg wurden bereits mit größeren Polizeieinsätzen konfrontiert. In einem Interview bezeichnete das OAT gegenüber Perspektive Online die Stadt Augsburg als “Experimentierfeld” in welchem der Staat ausprobiere wie weit er gehen könne.
Gezielt versuchen die deutschen Behörden bei derartigen Vorgehen, mehr Informationen und Einblicke in die Vernetzungen und Strukturen linker Gruppierungen zu erlangen – sozusagen auf dem kurzen Dienstweg: Neun palästinasolidarische laminierte Aushänge reichen der Staatsanwaltschaft dann als Begründung aus, um gleich vier Wohnungen zu durchsuchen und unzählige Daten von Geräten auszulesen.
Als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen finden heute mehrere Spontan-Kundgebungen statt, unter anderem hier:
- Augsburg um 19:00 Uhr am Königsplatz
- Berlin um 18:30 Uhr am Hermanplatz
- Leipzig um 17:00 Uhr am Friedrich-List-Platz
- Frankfurt um 18:30 an der Königssteiner Straße
- Freiburg um 18:00 Uhr am Platz der alten Synagoge
- Hamburg um 18:00 Uhr am Mercado Altona
- Köln um 18:30 an Kalk Post zu der auch aus Wuppertal, Essen und Düsseldorf angereist wird
Palästinasolidarität im Visier der Repressionen
Palästinensische Gruppen und Organisationen, die sich mit dem Widerstand in Palästina gegen die zionistische Besatzung solidarisieren, stehen seit spätestens dem 7. Oktober 2023 besonders im Kreuzfeuer der deutschen Repression.
Immer wieder haben dabei deutsche Behörden pauschal Palästinasolidarität als Unterstützung von islamisch-fundamentalistischen Gruppen kriminalisiert und ihnen vorgeworfen, die Ermordung von Zivilist:innen gutzuheißen.
Mit ähnlichen Begründungen setzte das Bundesinnenministerium bereits Verbote gegen die Organisationen Samidoun und Palästina Solidarität Duisburg durch und die Berliner Polizei durchsuchte mehrere Wohnungen von Aktivist:innen der anti-kapitalistischen Frauenorganisation Zora.
Auch Aktivist:innen der FKO in Freiburg standen bereits für die Teilnahme an palästinasolidarischen Veranstaltungen vor Gericht – nachdem die Polizei pro-palästinensische Demonstrationen, so wie in vielen anderen Städten Deutschlands kurzerhand komplett verboten hatte und jegliche palästinasolidarische Versammlung zum Teil mit brutaler Gewalt auflöste.
Freispruch für Freiburger Aktivistin – Palästina-Solidarität bleibt kein Verbrechen
