Proteste gegen Ungarns „Sklavengesetz“

Tausende protestieren in Budapest gegen umstrittene „Arbeitsrechtsreform“

Seit Tagen versammeln sich tausende DemonstrantInnen vor dem ungarischen Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Budapest, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zu demonstrieren.

Auslöser der neuerlichen Proteste ist der Beschluss eines neuen Gesetzes zum Arbeitsrecht am vergangenen Mittwoch. Das Gesetz erhöht die zulässigen Überstunden für ArbeiterInnen von 250 auf 400 pro Jahr. Ungarische Gewerkschaften bezeichnen die beschlossenen Reformen als “Sklavengesetz”. Die Arbeitgeber sollen zudem bis zu drei Jahre Zeit haben, um die Überstunden zu vergüten bzw. Freizeitausgleich zu gewähren. Bislang galt hier eine Frist von einem Jahr. Die Gewerkschaften befürchten, dass es durch die Gesetzesänderung dazu kommt, dass die Überstunden in vielen Fällen gar nicht mehr bezahlt werden. Das Gesetz soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten (Link).

Nachdem bereits am vergangenen Samstag mehr als 10.000 Menschen in Budapest gegen das Gesetz demonstrierten, gingen auch am Mittwoch und Donnerstag die Versammlungen vor dem Parlamentsgebäude weiter. Am späten Donnerstagabend kam es dabei zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den DemonstrantInnen und der Polizei. Diese räumte daraufhin gewaltsam den Platz. Auf der Demonstration wurden immer wieder Parolen wie “Orban, hau ab”, “Diktator” und “Wir haben genug” gerufen (Link).

Auch in den kommenden Tagen sind weitere Demonstrationen geplant. An den Protesten beteiligt sich neben den Gewerkschaften auch die faschistische „Jobbik“-Partei mit ihren Anhängern.

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