In Berlin hat die Regierung aus Linkspartei, SPD und Grüne die Privatisierung der S-Bahn auf die Tagesordnung gesetzt. Dagegen formiert sich breiter Protest von EisenbahnerInnen-Gewerkschaften und KlimaaktivistInnen bis hin zu ArbeiterInnen-Initiativen wie dem Solidaritätsnetzwerk Berlin. Er zielt auf zivilen und betrieblichen Ungehorsam. Wir haben die Organisation gefragt, was damit gemeint ist.
Vielleicht könnt ihr euch zunächst einmal den LeserInnen kurz vorstellen?
Das Solidaritätsnetzwerk gibt es seit ca. 2 Jahren in verschiedenen Städten, so auch in Berlin. Wir sind ein Zusammenschluss von ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen zur gemeinsamen Verteidigung und Durchsetzung unserer Interessen. Wir setzen auf gegenseitige solidarische Hilfe und direkte Aktionen, um Forderungen durchzusetzen.
Was verbindet euch mit der S-Bahn?
Zum einen kennen wir KollegInnen, die im Betrieb seit Jahren gegen die Privatisierung und für bessere Arbeitsbedingungen aktiv sind. Zum anderen haben wir Anfang des Jahres eine gemeinsame überregionale Kampagne für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Alle durchgeführt. Dabei haben wir erfahren, dass die Ausschreibung der S-Bahn politisch vom rot-rot-grünen Senat wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Europaweit sollen sich jetzt Unternehmen bewerben, um Teile des S-Bahn-Betriebs zu übernehmen.
Der Berliner Senat hat einen Mietendeckel eingeführt, kauft massenhaft Wohnungen zurück und in der Stadt läuft ein Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen!“ Wie passt eine Ausschreibung, die zur Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn führen würde, in dieses politische Klima?
Eigentlich gar nicht, aber dass Rot-Rot-Grün das Ganze vorantreiben, zeigt, welche starken wirtschaftspolitischen Interessen im Hintergrund wirken. Die Privatisierung der S-Bahn soll auf Teufel komm raus durchgezogen werden, auch wenn das vorgesehene Konzept weder technisch noch wirtschaftlich Sinn macht. Von den negativen Folgen für die Fahrgäste und Beschäftigten mal ganz zu schweigen.
Ihr sprecht von einer Zerschlagung. Wieso?
Weil der Fahrbetrieb in drei Teile aufgegliedert werden soll und davon gesondert Wartung und Instandhaltung jeweils ein anderer Teil sind. Das technisch einheitliche und hochkomplexe System S-Bahn soll durch die Ausschreibung auf verschiedene Firmen aufgeteilt werden, womit das Chaos vorprogrammiert ist.
Dazu kommen solch absurde Planspiele wie der vorgeschriebene Neubau einer Werkstatt in einem Sumpfgebiet im Nordosten Berlins, wo erstmal Anschlussgleise hin gebaut werden müssten. Das ist im angegebenen Zeit- und Kostenrahmen nicht zu verwirklichen. Im Ergebnis dieser unsinnigen Planungen droht ein BER 2.0-Desaster.
Das hört sich alles nicht gut an. Aber jetzt formiert sich der Protest dagegen. Was ist geplant?
In einer Rekordzeit von drei Wochen haben sich über 40 politisch ganz unterschiedliche Akteure und Gruppen zusammengetan und das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ gegründet. Wir haben eine Kampagne aus dem Boden gestampft. Plakate, Flyer und Unterschriftenliste wurden gedruckt, die Kampagnenwebsite ‘eine-s-bahn-fuer-alle.de’ und social media-Präsenz aufgebaut, usw.
Die erste Protestkundgebung war für den 12. März geplant, anlässlich der Betriebsversammlung bei der S-Bahn, zur der die verkehrspolitischen SprecherInnen der Parteien eingeladen waren. Nachdem die Betriebsversammlung wegen Corona abgesagt wurde, diskutieren wir jetzt über den Tag X einer Veröffentlichung von der Ausschreibung im EU-Amtsblatt. Parallel haben wir angefangen, Unterschriften zu sammeln.
Welche politischen Kräfte kommen im Aktionsbündnis zusammen?
Das ist politisch vermutlich der spannendste Aspekt an der Sache: Bisher beteiligen sich mit der EVG und GDL beide – sonst eher nicht befreundeten – Eisenbahngewerkschaften. Dazu kommen gewerkschaftlich unabhängige S-BahnerInnen, viele AktivistInnen vom früheren S-Bahn-Tisch, die schon seit Jahren an dem Thema dran sind, KlimaaktivistInnen und antikapitalistische Menschen. Aber auch Teile der Basis der Regierungsparteien bzw. einzelne Parteimitglieder sind mit dabei.
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So eine politische Breite ist ja schön, birgt andererseits aber auch Gefahren. Wie wollt ihr zermürbende Endlosdebatten und Spaltungen verhindern?
Zum einen setzen wir beim Plenum auf ein Konsensverfahren. Zum anderen sind uns die Unterschiede bewusst, weswegen wir einen Minimalkonsens (Rücknahme der Ausschreibung) vereinbart haben. Darüber hinaus kann jede Organisation ihre Sachen machen, und im Zweifelsfall kann man auch mal getrennt marschieren, um gemeinsam in eine Richtung zu wirken. So eine taktische Flexibilität ist unbedingt notwendig, um im Rahmen der Kampagne alle Möglichkeiten auszunutzen.
Es gibt ja noch weitere Akteure wie z.B. das Management der DB oder den CDU-Verkehrsminister in Brandenburg, mit denen es teilweise taktische Gemeinsamkeiten gibt. Die werden aber nie in einem Bündnis mit uns sitzen.
Und das wird reichen, um die Ausschreibung zu stoppen?
Wir sind nicht naiv. Wir gehen davon aus, dass politischer Protest allein nicht genügend Druck schaffen wird. Deswegen streben wir als Solidaritätsnetzwerk eine längerfristige Kampagne an und setzen auf ein Eskalationsmodell. Die Ausschreibung läuft EU-weit und so ein Verfahren dauert mindestens ein Jahr.
Das ist ausreichend Zeit, mit einer von uns vorgeschlagenen Kampagne des betrieblichen und zivilen Ungehorsams jeder/m potenziellen InvestorIn das mit einer Beteiligung an der Ausschreibung verbundene, unkalkulierbare finanzielle Risiko vor Augen zu führen.
Zivilen Ungehorsam in Form von Sitzblockaden usw. kennt man allgemein. Was aber meint betrieblicher Ungehorsam?
Es gibt auch für die KollegInnen bei der S-Bahn Möglichkeiten des Widerstands jenseits des Betriebsverfassungsgesetzes. Die EisenbahnerInnen kennen sich damit aus. So ist z.B. das sogenannte „Berliner Modell“ einer Arbeitsniederlegung durch massenhafte, spontane Krankmeldungen, mit dem 2007 neue Schichtpläne abgewehrt wurden, fest im kollektiven Gedächtnis der S-BahnerInnen verankert. Auch haben die KollegInnen bei unterschiedlichen Tarifauseinandersetzungen in den letzten zehn Jahren ihre Kampfkraft im Streik kennen gelernt. Uns würde es daher nicht überraschen, wenn bei Aktionstagen der S-Bahn-Betrieb nicht wie gewohnt funktioniert.
