Die künftigen Ampelkoalitionär:innen haben sich wohl auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Über diesen Schritt freuen sich nicht nur Legalisierungsaktivist:innen. Aber was steckt wirklich dahinter? – Ein Kommentar von Julius Strupp
Ende der Woche drangen Berichte an die Öffentlichkeit, in denen von einer durch die Ampelparteien geplante „kontrollierte Abgabe“ von Cannabis an Erwachsene die Rede ist – also von einer Legalisierung der Droge.
Cannabis ist eine der beliebtesten Drogen in Deutschland, insbesondere unter Jugendlichen. Ein Zehntel von ihnen hat sie schon einmal probiert. Das macht Cannabis zur beliebtesten illegalen Droge in Deutschland und zur beliebtesten unter jungen Menschen überhaupt.
Im Ergebnis freuen sich nicht nur Aktivist:innen, die sich seit Jahren für die Legalisierung eingesetzt hatten, über ihren Erfolg. Auch bei vielen Jugendlichen finden die Pläne der Ampel Anklang und die neue Regierung kann sich beliebt machen.
Aber kann man sich aus antikapitalistischer Sicht über die Legalisierung von Cannabis freuen? Und wie ist dieser Schritt zu bewerten?
Worum geht es?
In diesem Kommentar soll es nicht darum gehen, das medizinische Für und Wider dieser Entscheidung zu diskutieren oder die landläufigsten Drogen mit einander zu vergleichen. Vielmehr wird der Zusammenhang der Legalisierung mit der aktuellen Lage in Deutschland unter die Lupe genommen.
Dabei lässt sich zunächst feststellen, dass es wohl nicht die Argumente der Legalisierungsaktivist:innen hinsichtlich Konsument:innenschutz, einer angeblichen geringen Gefahr der Droge oder andere waren, die die neue Regierung zu diesem Kurs bewogen haben.
Die Entscheidung dürfte vielmehr ein Stück weit ein Einknicken gegenüber der gesellschaftlichen Realität sein, in der Cannabis schon längst im Alltag angekommen ist – trotz Verbots. Auch die Lobbyarbeit von Kapitalist:innen, die mit Cannabis einen neuen Markt erschließen wollen, wird ihren Teil dazu beigetragen haben.
So könnte die Legalisierung dem Staat nach Berechnungen von Justus Haucap, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, und dem “Deutschen Hanfverband” 4,71 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Diese Zahl ergibt sich durch verschiedene Steuergelder aus dem neuen Wirtschaftszweig und einer Einsparung von Polizei- und Justizkosten.
Allerdings darf in unserer Betrachtung der Frage der Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise nicht zu kurz kommen: Denn es ist eine altbewährte Taktik des kapitalistischen Staats, die Massen in Zeiten von sozialer Unruhe und Konfliktpotential auf alle möglichen Arten ruhig zu stellen – auch mit Drogen.
Es ist kein Zufall, dass die Ampel es der Bevölkerung gerade jetzt erleichtern will, ihre Sorgen zu betäuben. Denn der Kapitalismus steckt immer noch in einer seiner schwersten Krisen, die Inflation zieht rasant an und der Lebensstandard der Arbeiter:innenklasse sinkt beträchtlich. Da ist die Legalisierung einer beliebten Droge ein willkommenes Mittel, um die Menschen bei der Stange zu halten.
