Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Aspekte der “Bundesnotbremse” gerichtlich bestätigt. Die Verfassungsbeschwerden hatten sich gegen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und die Schließung der Schulen gerichtet. – Ein Kommentar von Paul Gerber
Auch wenn diverse Klagen gegen Aspekte der Bundesnotbremse und darauf folgende Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in diesem Land noch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen, geben die Urteile von gestern schon einen Vorgeschmack auf die kommenden Urteile.
Dreh- und Angelpunkt der Argumentation ist hierbei die Bewertung der Verfassungsrichter:innen, dass die Bundesnotbremse verschiedene sogenannte “Rechtsgüter” unterm Strich richtig gegeneinander abgewogen habe. Die Wahrung der allgemeinen Gesundheit und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu sichern, sei von “überragendem Interesse”.
Mit diesen Zielen ließen sich eben auch schwere Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und in die konkret von den Kläger:innen bemängelte Freiheit, ihre familiären Beziehungen frei zu gestalten, rechtfertigen.
Das Urteil in Karlsruhe macht noch einmal für alle sichtbar, dass die Grundrechte, die das Grundgesetz zumindest allen Bürger:innen mit deutscher Staatsangehörigkeit gewährt, keinen absoluten Wert darstellen. Für die Regierung, das Parlament, die Polizei nicht – aber eben auch nicht für das Bundesverfassungsgericht.
In der zugespitzten Corona-Lage, in die der Staat sich und uns sehenden Auges über Monate hinweg hinein manövriert hat, tut das Gericht, was die Staatsräson verlangt: Es gibt ein klares und deutliches “Okay” für weitere derartige Einschränkungen in einer solchen Lage.
Leider gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, wie die Richter:innen urteilen werden, wenn einmal Massenaufstände oder auch nur Demonstrationen aus ihrer Sicht Rechtsgüter von “überragendem Interesse” wie das Gewaltmonopol des Staats oder den Sieg im nächsten großen Krieg in Gefahr bringen.
