Die letzten Corona-Beschlüsse zeigen: der Politik ist die Pandemiebekämpfung vollkommen entglitten. Um die Profit-Wirtschaft dennoch am Laufen zu halten, verzichtet sie vorerst auf einen Lockdown für alle. Das versucht sie, mit einem Langzeit-Lockdown für Ungeimpfte sowie einer Militarisierung des Krisenmanagements zu kompensieren. Der Fehler liegt im System. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Aufgrund des weiterhin explodierenden Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung sowie die Länderchef:innen am Donnerstag erneut ein Treffen abgehalten, um neue Beschlüsse zum Krisenmanagement der Pandemie zu treffen. Diese Zusammenkunft der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin hatte sich während der Pandemie zum faktisch höchsten Entscheidungsgremium für den Corona-Ausnahmezustand entwickelt.
Von Beginn an hatten diese Politiker:innen eine Linie: Das Infektionsgeschehen einigermaßen einzudämmen und zugleich die Profitwirtschaft möglichst am Laufen zu halten. Das zeigt sich auch bei den aktuellen Beschlüssen.
Lockdown für Alle?
Vergangene Woche hatte die “Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina” „sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen“ – sprich Lockdown – für alle (auch Geimpfte) gefordert. Der Grund: Geimpfte erkranken zwar weniger schwer, können sich aber dennoch infizieren und das Virus auch weitergeben. Aus diesem Grund finden jeden Tag in Deutschland tausende sogenannte „Impfdurchbrüche“ statt. Ähnlich hatten sich diverse führende Virologen geäußert, die bisher immer als Autoritäten für Lockdowns herangezogen wurden. Zumeist bezogen solche sich jedoch auf Kontaktbeschränkungen für die Freizeit, für Bars, Discotheken, Restaurants und private Treffen.
Was diese kapitalismus-freundlichen Virolog:innen jedoch nie in ihre Forderungen integrierten, ist ein Shutdown für die Produktion. Dabei finden am Arbeitsplatz, insbesondere in Innenräumen, mehr Kontakte statt, bei den Corona übertragen werden kann, als zum Beispiel bei Aktivitäten draußen an der frischen Luft.
Das einzige, was unter diesen aktuellen Bedingungen helfen dürfte, um die Zahlen runter zu bringen, ist ein landesweiter Produktions- und Betriebsstopp aller nicht lebensnotwendigen Betriebe. Ein Lockdown fürs Kapital also – mit unternehmensfinanziertem Kurzarbeitergeld von 100% bei gleichzeitiger Beibehaltung von Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, vordringlich an der frischen Luft.
Doch die Politik will nicht unsere Reichen und die Unternehmer:innen zur Kasse zu bitten, indem sie z.B. einen Produktionsstopp verhängt und zugleich die Kapitalist:innen zu einer Lohnfortzahlung zwingt – geht nicht, denn diese finanzieren ja ihre Wahlkämpfe und schmieren sie an jeder Ecke.
Aber selbst zu einem konsequenten Freizeit-Lockdown konnte sich die MPK nicht durchringen. Denn die Politik hatte versprochen, dass, wer sich impfen lasse, seine Freiheit zurück bekäme. Nun will sie zum einen nicht eingestehen, dass dies so aufgrund der nachlassenden Impfwirkung nicht aufgeht – und verzichtet deshalb auf einen Lockdown für alle. Zum zweiten ermöglicht sie gleichzeitig dennoch regionale Lockdowns, ohne dass es in Zukunft noch einer “epidemischen Lage nationaler Tragweite” bedarf. Solche regionalen Lockdowns finden in Deutschland in Hoch-Inzidenz-Gebieten bereits statt.
Lockdown für Ungeimpfte & Impfpflicht light
Außerdem wurde ein weitgehender Lockdown ausschließlich für Ungeimpfte beschlossen. So sind zukünftig alle privaten Zusammenkünfte, an denen eine einzige ungeimpfte Person teilnimmt, auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt. Somit soll ein weitgehender gesellschaftlicher Ausschluss von Ungeimpften stattfinden.
Die MPK hat zudem beschlossen, dass zukünftig der „Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich ist” – und zwar inzidenz-unabhängig, also dauerhaft. Dasselbe gilt für den Einzelhandel.
Damit sollen einerseits die Umsätze und Gewinne der großen Handelsunternehmen in der Vorweihnachtszeit gesichert werden. Zudem wird damit faktisch schon eine Impfpflicht light eingeführt, denn als Ungeimpfter kann man zukünftig nur noch in den Supermarkt, zum Arzt, zum Frisör und zur Arbeit. Bei einer – nun geplanten – allgemeinen Impfpflicht dürften diese letzten, noch offenen Bereiche dann noch hinzu kommen und eine Nicht-Impfung mit Bußgeldern bestraft werden.
Mit dieser Entscheidung brechen die führenden Politiker:innen Deutschlands kollektiv ihre vollmundigen Versprechen, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben werde. Zugleich wird versucht, das eigene Versagen vollständig auf die Ungeimpften abzuladen – während viele der Maßnahmen zur Impfaufklärung und Vertrauensstärkung in den Impfstoff noch gar nicht ausgeschöpft wurden.
Zur wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahme würde gehören, dass z.B. BioNTech – mit unseren Steuergeldern bei der Entwicklung massiv subventioniert – endlich seine Impfstoffproduktion sowie die Studienprotokolle vollständig offenlegt. Der wichtigste “Neben”-Effekt davon wäre, dass damit auch die gesamte Weltbevölkerung schneller geimpft werden könnte und wir uns nicht ständig Sorgen über neue Varianten wie „Omikron“ machen müssten.
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Wiedereinführung der “Ansteckungsinzidenz”
Erst vor gut zwei Wochen hatte sich die Bund-Länder-Konferenz eigentlich auf einen neuen, zentralen Indikator für Corona-Maßnahmen geeinigt: die sogenannte “Hospitalisierungsinzidenz”. Neuinfektionen sollten keine Rolle mehr spielen – wie es z.B. bei der “Bundesnotbremse” noch der Fall war.
Auch hier macht die Politik nun eine Rolle rückwärts: In Kreisen mit einer Inzidenz oberhalb von 350 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich. Zudem sollen ab diesem Grenzwert dann Clubs und Diskotheken geschlossen werden.
Mit diesen willkürlich aus der Luft gegriffenen Zahlen und betroffenen Lebensbereichen macht sich die Politik immer unglaubwürdiger und entfernt sich zudem weiter von den – von ihnen zuvor gepriesenen – Wissenschaftler:innen.
Weitere Militarisierung und polizeistaatliche Maßnahmen
Schließlich wurde – last but not least – in der MPK beschlossen, einen „erweiterten Bund-Länder-Krisenstab“ einzurichten. Dieser soll bis zu 30 Millionen Impfungen noch dieses Jahr organisieren. Er dürfte beim geplanten „Corona-Krisenstab“ im Bundeskanzleramt angesiedelt werden, der zukünftig von einem Militär, dem General Carsten Breuer geleitet werden soll.
Damit bestätigt die MPK die Linie der Bundesregierung, das Pandemie-Management der Bundeswehr zu übergeben. Eigentlich sollte das Militär als Lehre aus dem Hitler-Faschismus nie wieder solche Macht innerhalb der Landesgrenzen bekommen! Es wird sich bei zukünftigen “Kriseninterventionen” – zum Beispiel bei Aufständen jedweder Art – auf diese „Erfahrung“ berufen.
Zudem sollen „strikte Kontrollen“ die Einhaltung der 2G-Regelungen sicherstellen, die darüber hinaus „möglichst mittels Apps“ erfolgen soll. Mit umfassenden Polizeirazzien in Restaurants und Shisha-Bars ist also zu rechnen.
Kapitalverwertung und Gesundheitsschutz vertragen sich nicht
Es ist ziemlich offensichtlich: Das Pandemie-Geschehen ist der Politik entglitten und dürfte auch mit den skizzierten Maßnahmen nicht wirklich einzufangen sein. Das ist der Preis eines kapitalistischen Staats, der sich nur solange und soweit um seine Bevölkerung „kümmert“, wie es für die Kapitalverwertung notwendig ist. Wenn zugleich im Schatten der Pandemie neue Instrumente zur Überwachung und für einen autoritären Staatsausbau eingeführt werden können, dann sind das für die Herrschenden glückliche Nebeneffekte. Eine wirkliche Pandemie-Bekämpfung ist mit diesem System nicht zu machen.
