Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gewerkschaften und den Bossen eine „konzertierte Aktion“ vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen Einmal-Zahlungen leisten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Lohnforderungen herunterschrauben. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Am Wochenende hat Kanzler Olaf Scholz erstmalig deutlicher gemacht, was aus seiner Sicht bei der „konzertierten Aktion“ zur Abfederung der steigenden Energiekosten herauskommen könnte. Konkret sollen die Unternehmen Einmal-Zahlungen leisten und die Gewerkschaften ihre Lohnforderungen in den Tarifrunden herunterfahren. Am 4. Juli soll es hierzu ein Gespräch im Kanzleramt geben.

Bisher zeigten sich beide Seiten in Gestalt der DGB-Chefin Yasmin Fahimi und dem „Arbeitgeberpräsidenten“, dem Boss der Bosse, Rainer Dulger – zumindest oberflächlich – wenig beeindruckt von der Idee. Beide verwiesen auf die Tarifautonomie. Tarifentscheidungen würden nicht im Kanzleramt oder dem Bundestag getroffen.

Fahimi lobte dennoch die Initiative des Kanzlers für eine sozialpartnerschaftliche Lösung, um die Preissteigerungen abzufangen: „Ich begrüße die Ankündigung des Bundeskanzlers, gemeinsam mit den Arbeitgebern in der derzeitigen Lage nach sozialverträglichen Lösungen zu suchen. Die Sozialpartnerschaft war stets eine tragende Kraft unserer Marktwirtschaft und kann das in Zeiten der Krise in besonderem Maße unter Beweis stellen.“

In der Sache sind der DGB und die Kapitalvertreter:innen dem Vorschlag des Kanzlers wohl auch nicht vollkommen abgeneigt. Immerhin haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren selbst immer wieder Einmal-Zahlungen statt tatsächlicher Lohnerhöhungen ausgehandelt.
Oft wird dabei behauptet, dass diese vor allem Arbeiter:innen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten würden.

Das stimmt natürlich nicht. Vielmehr sind Einmal-Zahlungen eine Möglichkeit für die Kapitalist:innen, bequem aus dem Schneider zu sein, egal wie hoch die Preise noch klettern. Wie sehr sie die steigenden Lebenshaltungskosten dann tatsächlich abfangen können, steht bei ihrer Vereinbarung ja noch in den Sternen.

Das Schlimmste an Einmal-Zahlungen, die uns als Ausgleich für die Preissteigerungen verkauft werden, ist aber, dass sie die Senkung der Reallöhne bestenfalls um ein Jahr hinauszögern. Jedes Prozent Preissteigerung bei unseren Lebensmitteln, Fahrtkosten und Mieten schlägt dann spätestens ein Jahr später voll auf unsere Einkünfte durch.

Scholz‘ Vorschlag ist also vor allem eine Entlastung für die Kapitalist:innen, die statt zu einer tatsächlichen Erhöhung der Löhne zu einmaligen Zahlungen verpflichtet werden.

Aus Arbeiter:innensicht kann es darauf nur eine Antwort geben: Den konsequenten Kampf für die Angleichung der Löhne und Sozialleistungen an die Preissteigerung und darüber hinaus tatsächliche Lohnerhöhungen!