Für die neue staatsmonopolistische Energiepolitik gehen die Reichen dieser Länder über Leichen. In Kolumbien zeigt sich deutlich, wie der deutsche Staatschef, Olaf Scholz (SPD), mit Doppeldeutigkeiten lügt. Doch auch eine andere Fraktion beginnt, mit ihrer Umweltpolitik zu wackeln. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Als der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begann, sahen die Grünen das als Glücksfall für ihre außenpolitischen Vorstellungen.
Das Glück bestand darin, dass sie vor den Bundestagswahlen im September 2021 keine weiteren Gaslieferungen aus Russland zulassen wollten. Hauptaugenmerk lag damals auf der Verhinderung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Vor diesen Hintergrund kritisierten die Grünen die Menschenrechtsverletzungen in Russland und stellten somit anfangs Nord Stream 2 in Frage: „Ich hätte schon längst Nord Stream 2 die politische Unterstützung entzogen“, sagte Baerbock in einem Interview im Frühjahr 2021.
Nur überzeugende soziale und umweltfreundliche Alternativen, wie sie die Grünen immer gerne vor sich hertragen, hatten sie offenbar weder damals noch heute vorbereitet. Das machen die panikartigen Reaktionen auf die russischen Aktionen im Wirtschaftskrieg (und der Hand am Gashahn Europas) mehr als deutlich.
Und nun? Nun sollen wir frieren, während Habeck überlegt, Gaslieferungen aus Katar oder den USA zu beziehen. Katar steht in der Weltöffentlichkeit schon seit längerem unter dem Verdacht, Menschen eher wie Ressourcen denn als Menschen zu behandeln. Besonders deutlich wird das beim Bau der Stadien für die diesjährige Fußball-WM in Katar.
„Katar ist die Hölle“ – Die schwarzen Seiten des kapitalistischen Profifußball
Alternativ stünde auch das gefrackte Gas aus den USA zur Verfügung, bei dem giftige Chemikalien in den Boden gespritzt werden und das Trinkwasser verseuchen. Außerdem führen die USA die weltweite Liste der meisten imperialistischen Angriffskriege an.
Imperialismus und Monopole Hand und Hand
Die Konsequenz aus dem plötzlichen Mangel an russischem Gas, mit dem fest gerechnet wurde, ist nun, dass vermehrt Steinkohle aus Kolumbien importiert wird. Auch hierfür fahren riesige Containerschiffe durch den Atlantik und verpesten – ähnlich wie beim derzeitigen Gastransport – mit ihren mit Schweröl betrieben Motoren die Umwelt.
Für den Abbau in Kolumbien ist allerdings nicht Kolumbien selbst zuständig und steckt sich die erwirtschafteten Profite in die eigenen Taschen, sondern der Schweizer Rohstoffhändler und Bergbaukonzern „Glencore“.
Die Gruppe von kolumbianischen Aktivist:innen im Ausland „Unidos por la Paz“ verurteilt den Steinkohleabbau und meint: „Es ist erwiesen, dass die größten Kohleexporteure in Kolumbien zahlreiche Menschenrechts- und Umweltverletzungen begangen haben, von denen vor allem die in den Abbaugebieten lebenden Gemeinden betroffen sind. Die schlimmsten Missstände treten in den Regionen La Guajira und Cesar auf, wo 90% der Kohle des Landes gefördert wird.“
Bei der Auswertung der Luftbilder erhält man schon jetzt ein Bild des „Blutkohleabbaus“ in der „kolumbianischen Lausitz“, an der Grenze zu Venezuela. Der Kohleabbau raubt der indigenen Bevölkerung die Lebensgrundlage.
Die ganze Misere zeigt vor allem, dass die deutsche Klimapolitik größtenteils ein nationales Theaterspiel ist. Das heißt im Klartext, dass Deutschland ein staatliches „Greenwashing“ betreibt, während andere Länder und deren Bevölkerung dafür leiden müssen.
