Die “Föderation klassenkämpferischer Organisationen” FKO plant wegen dem geplanten Ende des Ticket-Sonderangebots einen Aktionstag. Unter der Parole „Kostenloser Nahverkehr statt 9-Euro-Ticket-Sommer!“ wollen sie am 20. August auf die Straße gehen. – Im Interview berichtet Nicole Freund aus dem Föderationsrat über ihre Beweggründe und Ziele.

Als Teil des „Entlastungspakets“ der Ampel-Regierung aufgrund der gigantischen Preissteigerungen gehört das 9-Euro-Ticket zu den wohl am meisten diskutierten Maßnahmen. Für die Monate Juni, Juli und August können Menschen für den pauschalen Monatspreis von 9 Euro fast den gesamten Nahverkehr in der BRD nutzen. Aber es bleibt auch bei den drei Monaten: Auf Nachfragen schloss Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verlängerung aus.

Mit bisher mehr als 21 Millionen Verkäufen wird das 9-Euro-Ticket offensichtlich von sehr vielen Menschen genutzt. Hat die Regierung da nicht mal wirklich was Gutes gemacht?

Wenn wir das 9-Euro-Ticket mit den anderen Maßnahmen der Regierung vergleichen, sticht es tatsächlich hervor. Die verschiedenen Einmalzahlungen sind fast vollständig verpufft und der Tankrabatt, hinter dem sich die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe versteckt, hat statt zur Entlastung der Arbeiter:innenklasse zu unfassbaren Extraprofiten für die Mineralölkonzerne geführt. Günstigere Bus- und Bahntickets kamen hingegen tatsächlich vielen Menschen zu Gute. Sie ermöglichen vor allem den ärmeren und älteren Teilen unserer Klasse Teilhabe am sozialen Leben. Auch im Hinblick auf den Klimaschutz ist ein für alle nutzbarer ÖPNV sehr viel sinnvoller als zum Beispiel eine CO2-Steuer, die uns als Arbeiter:innen zusätzlich draufzahlen lässt. Aber im September soll dann auch schon wieder Schluss sein mit dem Ticket.

Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing sind die Kosten des 9-Euro-Tickets mit monatlich über eine Milliarde Euro viel zu hoch, um es fortzuführen.

Wer innerhalb weniger Monate von jetzt auf gleich 100 Milliarden für die Bundeswehr aus dem Ärmel schütteln kann, für den ist eine Milliarde kein Vermögen. Das Geld ist da – die Frage ist nur, wofür es ausgegeben wird, bzw. wer es auf dem Konto hat. Die Bundesregierung zeigt momentan deutlich, dass genau bei dieser Frage unsere Interessen als Arbeiter:innen keine Rolle spielen. Stattdessen handelt es sich um politische Entscheidungen zugunsten des deutschen Kapitals. So müssen wir auch die aktuellen Maßnahmen gegen die Preissteigerungen verstehen: Die Ampel-Regierung hat sie nicht getroffen, um uns als Arbeiter:innen etwas Gutes zu tun, sondern um größere und breitere Proteste gegen die Preissteigerungen zu verhindern.

Selbst die Forderung der Linken nach einem 365-Euro-Ticket nennt die SPD „realitätsfern“. Ist der Kampf für kostenlosen Nahverkehr angesichts solcher Haltungen vielversprechend?

Seit die Forderung nach kostenlosem Nahverkehr für alle aufgestellt wird, so lange wehren sich Politik und privatisierte Verkehrsunternehmen gegen sie. Sie ist nicht neu. Durch die Einführung des 9-Euro-Tickets scheint sie aber tatsächlich greifbarer als zuvor. Kostenloser Nahverkehr wäre eine echte Entlastung für unsere Klasse. Wir wollen die aktuelle Aufmerksamkeit und Debatte rund um die Ticketpreise deswegen dazu nutzen, heute unserer Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Kosten für den Ausbau und Unterhalt des Nahverkehrs könnten dabei ganz einfach durch die Streichung von Subventionen für große Konzerne und Steuern auf deren Gewinne finanziert werden.

Ein bundesweites Jahresticket für 365 Euro wäre unserer Meinung nach dabei auch ein Schritt in die richtige Richtung, sollte aber nicht unser endgültiges Ziel sein. Für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Sozialleistungen beziehen, kann auch ein Euro pro Tag zu viel sein. Mit den 27 Euro, die im Hartz IV-Satz für “Mobilität” eingeplant sind, wäre selbst so ein Ticket nicht bezahlbar.

Es darf jedoch nicht allein der Ticketpreis im Fokus stehen. Der Nah- und Regionalverkehr muss bundesweit modernisiert, ausgebaut und gerade ländliche Regionen müssen besser angebunden und barrierefrei werden. Nur dadurch kann der Nahverkehr zu einer zuverlässigen und nutzbaren Alternative zum Individualverkehr werden.

Wie sehen eure Pläne über den Aktionstag hinaus aus?

Unsere Forderung nach bundesweit kostenlosem und ausgebautem Nahverkehr ist Teil unseres Kampfes gegen die kapitalistisch getriebene Preisexplosion, deren Ende noch lange nicht in Sicht ist. Die Angriffe auf unsere Klasse in Form von gesenkten Heiztemperaturen, rationiertem Warmwasser und Kürzungen für Langzeitarbeitslose werden nicht weniger werden, wenn wir nichts dagegen tun. Aktionen und Proteste gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für höhere Löhne, Sozialleistungen und Renten müssen in der kommenden Zeit regelmäßig fortgeführt werden.

Unsere Waffe heißt dabei nicht „Konzertierte Aktion“ oder “Sozialpartnerschaft”. Sie heißt Klassenkampf! Unter der Parole „Ihre Krise nicht auf unserem Rücken“ wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass unsere Klasse ihre Verarmung nicht länger schweigend erträgt, sondern ihren Protest in die Betriebe, Schulen und auf die Straße trägt.