Die Bundesregierung will durch Klimaschutzverträge der Industrie die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion ermöglichen. – Warum die Pläne zum einen wieder auf Kosten der Arbeiter:innen gehen werden und zum anderen den Klimaschutz nicht voranbringen werden, erläutert Julius Kaltensee in diesem Kommentar.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) möchte den Übergang zu einer marktfähigen „grüne[n] Industrie“ einleiten und setzt dafür auf Klimaschutzverträge. Diese Verträge werden zwischen Staat und großen Industriekonzernen geschlossen, um die finanziellen Risiken einer klimafreundlichen Produktionsumstellung durch eine Prämie abzusichern.
Damit soll eine grüne Industrietransformation vorangetrieben werden, indem die Innovation angeregt und der Wettbewerbsnachteil ausgeglichen wird. Konkret soll dies die Verwendung von Wasserstoff und Ökostrom bedeuten, wodurch die Großindustrie Deutschlands eine „Vorreiterrolle“ in Sachen Klimaschutz einnehmen soll.
Steuergelder für die Großindustrie
Für dieses Projekt sollen im nächsten Jahr Milliardenbeträge aus der Staatskasse bereit gestellt werden. Es werden damit weiter Steuergelder für die Transformation von Großkonzernen bereitgestellt, die selbst eigentlich genügend finanzielle Mittel hätten und lange genug von Kohlekraft profitiert haben. Und es ist die Industrie, die – nach der Energiewirtschaft – hauptsächlich für die Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist.
Da der Industriesektor aber gleichzeitig von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft des Landes und ohnehin mit dem Staat verwachsen ist, scheut die Politik eine direkte Konfrontation mit ihm, auch deshalb, weil er des Öfteren schon mit einer Abwanderung aus Deutschland gedroht hatte, sollten erhöhte Abgaben für den Klimaschutz getätigt werden müssen. Somit verwundert es wohl kaum, dass der Staat lieber Gelder der Arbeiter:innen dazu verwendet, um den Konzernen einen sanften Übergang zu ermöglichen, anstatt sie konsequenterweise für ihre gigantischen Emissionen zur Verantwortung zu ziehen.
Während die großen Konzerne durch derlei Entlastungsangebote hofiert werden, werden die Arbeiter:innen tagtäglich zur Kasse gebeten und für den Klimaschutz verantwortlich gemacht. Dies passiert unter anderem durch Öko-Massensteuern wie der „CO2-Steuer“, die den Fokus weg von der Wirtschaft lenken soll und stattdessen das Konsumverhalten des Einzelnen ins Visier nimmt.
Die Milliardenbeträge, die für die industriefreundlichen Pläne gebraucht werden, werden logischerweise nun an einer anderen Stelle wieder gestrichen werden. Das bedeutet konkret: Weniger Geld für Soziales, ÖPNV oder die Pflege: Also Bereiche, von denen die Mehrheit der Menschen profitieren würde.
Grüner Kapitalismus?
Grundsätzlich bleibt bei solchen Vorhaben zudem zu bezweifeln, dass innerhalb einer Marktwirtschaft eine Lösung für die Klimaproblematik gefunden werden kann. Die herrschende Politik setzt hierbei vor allem auf neue, klimaschonendere Technologien, ignoriert aber die massive Überproduktion, die mit dem Kapitalismus untrennbar verbunden ist.
Diese ergibt sich aus der Logik des Kapitalismus, da die Unternehmen durch die Konkurrenz zu einer ständigen Ausdehnung der Produktion gezwungen werden und damit logischerweise immer mehr herstellen. Sollten sie dies nicht wollen, werden sie einfach von Unternehmen abgelöst, die keine Probleme damit haben.
Somit werden in gigantischen Mengen Waren produziert, die überhaupt nicht gebraucht werden und am Ende einfach wieder vernichtet werden. Dies hat einen enormen Raubbau an der Natur und einen massiven Verbrauch von Rohstoffen zur Folge, die auch nicht durch die Verwendung von Wasserstoff oder Ökostrom verhindert werden können.
Schließlich soll durch die Vorhaben der Regierung die Produktionsweise selbst ja explizit nicht verändert werden, sondern eben durch „grüne Alternativen“ weiter garantiert werden.
Dazu kommt der Fakt, dass sich derlei grüne Technologien am Ende meist doch als ziemlich umweltschädlich und damit ungenügend erweisen. So ist auch die von Habeck gewünschte Herstellung von H2 (Wasserstoff) ziemlich kosten- und energieaufwändig und bedeutet damit in der Konsequenz nur eine marginale Verbesserung der Klimabilanz.
Klimaschutz heißt Planwirtschaft
Ein wirklicher und konsequenter Klimaschutz muss daher die Logik des aktuellen Wirtschaftssystems durchbrechen und benötigt eine andere Art des Wirtschaftens, die die Produktion einem gesellschaftlichen Plan unterwirft und damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mensch und Natur schaffen kann. Nur so kann die Überproduktion gestoppt werden und der Ressourcenverbrauch der Industrie maßgeblich reduziert werden.
An der Notwendigkeit solcher Maßnahmen haben die Konzerne und der Staat allerdings kein Interesse, schließlich profitieren sie enorm von der aktuellen Art des Wirtschaftens und werden alles für deren Aufrechterhaltung tun. Die vorgestellten Pläne der Regierung sind also ein weiterer Versuch, die wahren Ursachen der Klimakatastrophe zu verschleiern, die Verantwortung auf die einzelnen Arbeiter:innen zu verschieben und die Produktion am Laufen zu halten. Sie werden die Klimakatastrophe demnach nicht im Geringsten aufhalten.
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