Am 1. Dezember hat der Senat der USA ein Gesetz beschlossen, das den angekündigten bundesweiten Streik der Eisenbahner:innen verbietet. Auch die von vielen als fortschrittlich angesehenen „demokratischen Sozialist:innen“ Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez stimmten für die Einschränkung des Streikrechts. Können wir uns noch auf die sozialdemokratischen Kräfte verlassen? – Ein Kommentar von Gillian Norman
Organisierte Eisenbahner:innen in den USA haben in den letzten Monaten für Lohnerhöhungen, Entlastungszahlungen und bezahlte Krankheitstage gekämpft. Angesichts der hohen Teuerungsrate, die auch vor den Vereinigten Staaten keinen Halt macht, ist dies ein wichtiger Kampf, um den Lebensstandard der Arbeiter:innen zu erhalten. Ein Zustand, der hier für Kopfschütteln sorgen sollte, ist dabei, dass die Eisenbahner:innen – wie die meisten anderen Berufsgruppen in den USA – im Fall von Krankheit keine Lohnfortzahlung bekommen.
Ein vorgeschlagenes Gesetz des sozialdemokratischen Senators Bernie Sanders hätte den Eisenbahner:innen 7 bezahlte Krankheitstage gesichert. Im Vergleich zu Deutschland sind das immer noch wenige. Hierzulande darf man dank vergangener Arbeitskämpfe bis zu 30 Tage im Jahr aufgrund von Krankheit fehlen – doch dann bekommt man auch hier Probleme und muss mit einer Kündigung rechnen. Außerdem sind Minijober:innen von dieser Regelung zwar nicht juristisch, aber in der Realität oftmals ausgenommen, was vor allem für junge Studierende regelmäßige Lohnausfälle bedeutet.
“Demokratische Sozialist:innen” gegen die Arbeiter:innenklasse
Bei der Abstimmung im US-amerikanischen Senat wurde nun der Vorschlag für bezahlte Krankheitstage abgelehnt. Bei einer weiteren Abstimmung wurde mit 80 zu 15 Stimmen dafür gestimmt, den Eisenbahner:innen eine frühere und vorläufige Vereinbarung von September zwischen den Gewerkschaften und den Eisenbahnunternehmen aufzuerlegen und damit den angekündigten Streik ab dem 9. Dezember zu verbieten. Die frühere Vereinbarung bedeutet für die Arbeiter:innen eine Lohnerhöhung von 25% – jedoch gestreckt über 5 Jahre – und Einmal-Zahlungen in Höhe von 11.000 Dollar. Bei einer Teuerungsrate von aktuell 10% pro Jahr ist solch ein langer Abschluss jedoch für die Arbeiter:innen höchst riskant und könnte in Zukunft einen starken Reallohnverlust bedeuten..
Bei dieser Abstimmung stimmten unter anderem die beiden Senatorinnen Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez für die Zerschlagung des Streiks. Die beiden Politikerinnen werden zum „linken“ Flügel der Demokatischen Partei von Präsident Joe Biden gezählt und bezeichnen sich selbst und die Gruppe um Bernie Sanders als „demokratische Sozialist:innen“. Im letzten Wahlkampf versprachen sie unter anderem 15 Dollar Mindestlohn und eine gesetzliche Krankenversicherung für alle durchzusetzen. Diese zwei Versprechen fielen trotz Kontrolle von Präsidialamt, Kongress und Senat durch die „demokratische Partei“ schnell unter den Tisch.
Nur ein US-amerikanisches Phänomen?
Die Demokraten begründeten ihre Entscheidung mit der Wichtigkeit einer Aufrechterhaltung der bundesweiten Transportwege. Biden sagte dazu: „Es war hart für mich, aber es war die richtige Entscheidung für die aktuelle Situation, um Jobs zu erhalten und Millionen von arbeitenden Familien vor Beeinträchtigungen zu schützen und um die Lieferketten vor den Weihnachtsfeiertagen zu stabilisieren.” Das erinnert an viele Aussagen Habecks in den letzten Monaten, der regelmäßig über Bauchschmerzen klagte, wenn er Entscheidungen im Interesse des Kapitals durchdrückte.
Das Verbot von Streiks ist auch keinesfalls eine neue Erscheinung oder beschränkt sich bloß auf die USA. In den letzten Monaten gab es in verschiedenen europäischen Ländern teils erfolgreiche Bestrebungen der Regierungen, Streiks in wichtigen Branchen zu unterbinden. Unter anderem wurde in Hamburg beim Streik der Hafenarbeiter:innen ein Streikverbot durch ein Gericht ausgesprochen. In Norwegen unterband die Regierung sogar ganz offen einen Streik in der Öl- und Gasindustrie von ganz oben. Sowohl in den USA, in Norwegen oder auch hier stehen die Profite der Konzerne über den Bedürfnissen der Arbeiter:innen.
Sozialdemokratisch geführte Gewerkschaften spielen mit
Und dabei sind es nicht nur die sozialdemokratischen Parteien, die gegen die Interessen der Arbeiter:innen handeln. Auch die führenden Gewerkschaften fahren munter den Kurs der Sozialpartnerschaft weiter und kuscheln lieber mit Konzernchefs anstatt auf der Straße Klassenkampf zu führen.
Bei den letzten Streiks hier in Deutschland handelten die verschiedenen Gewerkschaften beispielsweise maximal achtprozentige Lohnerhöhungen heraus, aber auf 24 Monate Laufzeit gestreckt (!) – und feierten sich trotzdem für die “erfolgreichen” Lohnkämpfe. Solche niedrigen Abschlüsse bei einer Inflation von 10% bedeuten ganz klar Reallohnverluste. Und das zeigt sich bereits in der Statistik: Nach Rechnungen des Statistischen Bundesamts liegt der durchschnittliche Reallohnverlust im dritten Quartal 2022 bei 5,7%.
Auch wenn immer wieder immer wieder von “Einheitsgewerkschaften” gesprochen wird – faktisch handelt es sich um sozialdemokratische Richtungsgewerkschaften.
Die Sozialdemokratie als verlässlicher Bündnispartner?
Die Annäherung an oder Durchsetzung von bürgerlichen und rückschrittlichen Forderungen in Bundes- und Landesregierungen können wir auch bei jeder parlamentarischen Kraft und einzelnen reformistischen Politiker:innen sehen:
Die Grünen forderten in den 80er Jahren noch „Raus aus der NATO“ und liefern heute Waffen an die Ukraine und Saudi-Arabien. Die Linkspartei fordert Abschiebestopps und schiebt in Thüringen und Berlin selbst ab. Auch Politiker wie Kevin Kühnert, der vor wenigen Jahren noch von Enteignung und Sozialismus sprach, sitzen heute mit den Konzernchefs am Tisch und genießen ihre Privilegien im bürokratischen Parteiapparat der SPD.
Abgesägt oder integriert – wie „linke“ SPDler, Grüne und Linke als Feigenblatt dienen
Um also auf die Frage vom Anfang zurückzukommen: Ja, die Sozialdemokratie ist ein verlässlicher Bündnispartner – aber nicht für die Arbeiter:innen, sondern nur für die Großkonzerne.
Deshalb muss es unser Ziel sein, den Einfluss reformistischer Positionen zurückzudrängen, denn wie Rosa Luxemburg schon sagte: „Wer sich für den gesetzlichen Reformweg […] ausspricht, wählt tatsächlich […] auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten.“
