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    Flutkatastrophe im Saarland – kurzfristige Hilfe ohne langfristige Lösungen

    Extreme Niederschläge hatten am vergangenen Freitag zu einem Hochwasser im Saarland geführt. Im gesamten Bundesland kam es zu überfluteten Straßen, vollgelaufenen Kellern und Erdrutschen. Eine Person kam bei einem Rettungseinsatz ums Leben. Inzwischen hat sich die Lage entspannt, die Pegel sinken. Zurück bleiben Schäden in Millionenhöhe und die Frage nach dem Umgang mit dem steigenden Risiko solcher Katastrophen.

    Nach stundenlangem heftigen Dauerregen waren am Freitag, 17. Mai, die Flüsse Saar und Mosel über die Ufer getreten. An vielen Orten konnten die gewaltigen Wassermengen nicht abfließen. In Folge dessen kam es zu überfluteten Straßen und Häusern, zahlreiche Menschen mussten evakuiert werden. Am Rande eines Rettungseinsatzes wurde eine 67-jährige Frau von einem Einsatzfahrzeug erfasst. Sie erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.

    Fünf Tage nach dem Unwetter gibt es Entwarnung. Laut dem saarländischen Innenminister Reinhold Jost (SPD) sei nur noch “mit einem mäßigen Hochwassergeschehen zu rechnen”. Während die Aufräumarbeiten weitergehen, werden zunehmend die Folgen des Hochwassers ersichtlich. Nach ersten Schätzungen liegen die Schäden in Millionenhöhe.

    Bilder erinnern an Flutkatastrophe im Ahrtal

    Betrachtet man die Videos und Bilder des Hochwassers, werden Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal (Reinland-Pfalz) im Sommer 2021 wach. Damals waren 135 Menschen ums Leben kommen. In der Folge kam es zu schweren Vorwürfen gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und die Landesregierung. Warnungen seien zu spät erfolgt, der Katastrophenschutz nicht ausreichend vorbereitet gewesen.

    Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) musste im April 2022 zurücktreten. Die Aufarbeitung der Katastrophe und die Suche nach Schuldigen dauert seitdem die Jahre bis heute. Erst im April diesen Jahres wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingestellt. Das extreme Ausmaß der Naturkatastrophe sei für die Verantwortlichen „nicht vorhersehbar” gewesen.

    Angesichts des deutlich glimpflicheren Ausgangs des jetzigen Hochwassers stellt sich die Frage, inwiefern Warnsysteme und Katastrophenschutz diesmal besser funktioniert haben. Denn die Grundsituation ist in beiden Fällen ähnlich: Wie im Ahrtal fiel der Regen in einem Mittelgebirge – betroffen waren insbesondere enge und steile Täler. Hier stiegen die Pegel innerhalb kürzester Zeit um einige Meter an. Die Qualität beider Katastrophen ist jedoch nicht vergleichbar: im Saarland wurden in 12 Stunden 50 bis 80 Liter Regen pro Quadratmeter gemessen, im Ahrtal waren es 150 bis 200 Liter/qm über 24 Stunden. Auch wenn einige Warnsysteme wohl besser funktionierten als noch 2021, lässt sich also nur schwer ein Vergleich anstellen.

    Finanzielle Hilfen angekündigt, wieder Diskussion um Versicherungspflicht

    Bereits Freitag Abend hatte die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) finanzielle Hilfen angekündigt. Am Dienstag, dem 21. Mai wurden die genaueren Eckpunkte vorgestellt: Das Land übernimmt 50 Prozent, Landkreis und Gemeinden jeweils 25 Prozent der Kosten. Viele Bürger:innen sind auf diese Hilfen angewiesen: Laut dem Gesamtverband der Versicherer (GDV), haben im Saarland nur 47 Prozent eine Versicherung gegen sogenannte „Elementarschäden”.

    Wie schon nach der Hochwasserkatastrophe an der Ahr 2021 wird nun die Diskussion um eine Elementarschäden-Pflichtversicherung laut. Laut einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums, werden die Länder darüber am 20. Juni mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Eine solche Versicherung würde zwar das individuelle Risiko senken, letztlich die Schäden von Umweltkatastrophen aber einfach nur auf die einzelnen Bürger:innen mit deutlich erhöhten Beiträgen für eine solche Versicherung abwälzen. Gerade für Menschen in Risikogebieten würde das die Kosten für das Wohnen erheblich verteuern. Denn laut Schätzungen der Versicherungsbranche können diese Kosten bis zu 2.000 Euro jährlich betragen.

    Scholz besucht Saarland

    Infolge der Katastrophe hatte Bundeskanzler Olaf Scholz einen für Samstag geplanten Wahlkampfauftritt zur Europawahl abgesagt. Stattdessen besuchte er gemeinsam mit Ministerpräsidentin Rehlinger die kleine Gemeinde Kleinblittersdorf in der betroffenen Region und versicherte Solidarität mit den Geschädigten. Noch im Januar war er für einen ähnlichen Auftritt in nordrhein-westfälischen Verden kritisiert worden – unter anderem aufgrund seiner unpassenden Schuhe.

    Beim seinem Aufritt im Saarland trug er nun Gummistiefel, die Resonanz in den Medien fiel deutlich positiver aus. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein solcher Krisenbesuch in erster Linie eine Inszenierung ist: Denn während das Risiko für Flutkatastrophen aufgrund der Klimakrise in bestimmten Regionen immer weiter zunimmt, bleibt es in Kleinblittersdorf bei wohlklingenden Worten. Eine wirkliche Lösung bleibt der Kanzler den Menschen schuldig.

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